§ 168 SGB IX – Rechtsprechung (190 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 25.06.2024 zitiert von 1

Die am 00.00.1966 geborene Beigeladene ist mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt

Verwaltungsrecht

ArbG Freiburg Urteil 04.06.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 5

Kündigung vor Ablauf der Wartezeit gegenüber einem schwerbehinderten Menschen

keine Verpflichtung zum Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Wartezeitkündigung – schwerbehinderter Arbeitnehmer

Präventionsverfahren · Diskriminierung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 29.05.2024 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung sowie materiellen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 10

Massenentlassung – Übermittlungspflicht

Verbotsgesetz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.05.2024 LS

Kein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst durch unterbliebene Arbeitssuchendmeldung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.03.2024

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Wegfall des Arbeitsplatzes · Änderungskündigung mit Auslauffrist · Kirchliche Einrichtung · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Sie war seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 21.02.2024

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.02.2024

Die Parteien streiten in zweiter Instanz weiter über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlich-fristlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war seit dem 22.09.2002 bei der Beigeladenen als D. teilzeitbeschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2024

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin war seit dem 01.06.2001 im Versicherungsbüro des Beigeladenen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 11.01.2024

Sitten- oder Treuwidrigkeit einer Kündigung während der Probezeit

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 20.12.2023 zitiert von 9

Wirksamkeit einer fristgerechten Arbeitgeber-Kündigung in der Wartezeit

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 03.11.2023

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 24.10.2023 LS

Ordentliche Kündigung – Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz

amtsangehörige Stadt · Verwaltungseinheit · Gemeinschaftsbetrieb · Vertrauensverlust

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigungszustimmungsstreit

Gegenstandswert · RVG · Kündigungszustimmung · Streitwertkatalog · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.08.2023 zitiert von 7

Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung

Integrationsamt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Vermutungswirkung – § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.07.2023

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

SGB IX · Integrationsamt · Kündigungsschutz · aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 11.07.2023 zitiert von 1

Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Hamm Urteil 05.07.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen, Zahlungsansprüche sowie wechselseitig um Unterlassung von Tatsachenbehauptungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 07.06.2023 LS

Einzelfallentscheidung zu einer auf verhaltens- und personenbedingten Gründe gestützten Kündigung eines …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 07.06.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen Weiterbeschäftigungsanspruch …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Entschädigung – Benachteiligung wegen Behinderung

Kündigungsabsicht · Nichtdurchführung eines BEM

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom Beklagten die Kostenübernahme für den von ihm im Jahr 2018 zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2023

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, welche die Beklagte auf verhaltens- und personenbedingte Gründe …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 22.02.2023

Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte nach Antragstellung, aber noch vor Entscheidung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 16.02.2023

Der Kläger betreibt die Patisserie und Chocolaterie … mit mehreren Filialen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2023 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung

Interessenausgleich mit Namensliste · Sozialauswahl · Vermutungswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2023

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung

Interessenausgleich mit Namensliste · Sozialauswahl · Vermutungswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen, arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 24.01.2023

Abberufung – Geschäftsführer

Kündigungserklärungsfrist · außerordentliche Kündigung · Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 1

Personenbedingte Kündigung – Fahrerlaubnisentzug

Busfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller ist seit dem 2. Mai 2006 bei der Beigeladenen als Konstruktionsmechaniker Schweißtechnik …

Verwaltungsrecht

ArbG Bochum Urteil 16.12.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Schlussurteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.11.2022

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.11.2022

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.11.2022

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Restitutionsklage – Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Zustimmung des Integrationsamtes · Aufhebung des Zustimmungsbescheides · ausschließliche Zuständigkeit · Klageerhebung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 05.09.2022 LS zitiert von 1

Im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren kann grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die Möglichkeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 01.09.2022 LS

Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO ist nicht zu überprüfen, ob der Arbeitgeber eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.08.2022

Verhaltensbedingte Kündigung – Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers

Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.08.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Insolvenz

Interessenausgleich · leitender Angestellter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1975 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen