Urteile zu § 168f SGB IX

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 168f SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

78 Entscheidungen

VG Hannover Urteil 25.08.2026 LS

Hat der Arbeitgeber vor einer beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 7. Kammer Beschluss 10.08.2026

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Zustimmungsbescheid des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.03.2026

Außerordentliche Kündigung – milderes Mittel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 03.03.2026

Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen fortwährend anmaßendem und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer begehrten Auskunft nach § 613a Abs. 5 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 13.10.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die Kündigung der Beklagten vom 13.08.2024 und gegen die Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 21.08.2025 LS zitiert von 1

Eine Rubrumsberichtigung ist auch vorzunehmen, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 21.08.2025 LS

Klage eines Schwerbehinderten gegen Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt mit Insolvenz des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.08.2025 LS

Auf sozialrechtliche VA mit Doppelwirkung (hier: Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG GieBen Urteil 11.07.2025

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 3. Kammer Urteil 11.07.2025 LS

Zeiten der Wiedereingliederung stellen zu berücksichtigende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitszeiten im …

Arbeitsrecht

VG München Beschluss 03.07.2025

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.06.2025

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 19.05.2025 LS

Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.05.2025 zitiert von 3

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Wartezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 22.04.2025

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2025 zitiert von 2

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Verwirkung des besonderen Kündigungsschutzes als sogenannter "Vorfeldinitiator" gemäß § 15 Abs 3b KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Die am 6. September 1961 geborene Beigeladene ist seit September 1988 bei der Klägerin beschäftigt, seit dem …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2024

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2024 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 25

Aberkennung des Ruhegehalts

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2024

Krankheitsbedingte Kündigung – Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes

Schwerbehinderung · häufige Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 04.06.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Wartezeitkündigung – schwerbehinderter Arbeitnehmer

Präventionsverfahren · Diskriminierung

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Sie war seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 21.02.2024

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war seit dem 22.09.2002 bei der Beigeladenen als D. teilzeitbeschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2024

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin war seit dem 01.06.2001 im Versicherungsbüro des Beigeladenen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.07.2023

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

SGB IX · Integrationsamt · Kündigungsschutz · aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 11.07.2023 zitiert von 1

Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 13.06.2023

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verurteilung zur Gleichstellung der Klägerin mit einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Der Antragsteller verfolgt im Beschwerdeverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller ist seit dem 2. Mai 2006 bei der Beigeladenen als Konstruktionsmechaniker Schweißtechnik …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 20

Betriebliches Eingliederungsmanagement – Integrationsamt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2022

Grob fehlerhafte Sozialauswahl

Nachschieben von Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Mannheim 14. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

Beleidigung · Schmähkritik

Arbeitsrecht

BSG 11. Senat Urteil 22.09.2022 zitiert von 5

Bemessung des Arbeitslosengeldes

einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber · Altersteilzeitvereinbarung · Teilzeitvereinbarung · Fortzahlung der Arbeitsvergütung unter Freistellung von der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 24

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 07.07.2022

Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach § 172 Abs. 3 SGB 9

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 23.06.2022

Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des einem Schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 2

Der geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 1

Erledigung einer isolierten PKH-Verfahrens vor Klageerhebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 27.10.2021

Kündigung – Personalratsbeteiligung

ständige Praxis einer Stellungnahmefrist · Vollmachtsurkunde · Geschäftsführerin Agentur für Arbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 23.09.2021

Der Kläger begehrt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gemäß §§ 168 ff. SGB IX des schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 3

Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten

Unterlassen von Präventionsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 17.05.2021 LS

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

pfändbare Entschädigung · Höhe · Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes · Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Abgeändert