VG Osnabrück · Niedersachsen Urteil LS zitiert von 1

Das Integrationsamt darf nicht an einer evident unwirksamen Kündigung mitwirken.

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Das Integrationsamt darf nicht an einer evident unwirksamen Kündigung mitwirken.

2. Eine offensichtlich unwirksame (beabsichtigte) Kündigung kann nur angenommen werden und demnach die Zustimmung zur Kündigung wegen des Vorliegens eines atypischen Falles verweigert werden, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 18.9.1996 - 5 B 109/96 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.11.2005 - 9 S 2178/05 -, juris Rn. 9).

3. Bei einer krankheitsbedingten Fehlzeitquote von ca. 66 % der Arbeitstage in einem Zeitraum von ca. 3,5 Jahren kann von einer evident unwirksamen Kündigung keine Rede sein.

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 31. Juli 2025 verpflichtet, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen zu erteilen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihr die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des mit dem Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht erteilt wurde.

Die Klägerin ist als 100-prozentiges Tochterunternehmen der Stadtwerke A-Stadt AG für den Betrieb des Nahverkehrs im Rahmen der Verkehrsgemeinschaft A-Stadt zuständig.

Der am J. 1968 geborene Beigeladene ist bei der Klägerin seit dem 1. November 1995 als Busfahrer beschäftigt. Er erzielt einen Bruttomonatslohn i. H. v. ca. 4.000 Euro und ist aufgrund des einschlägigen Tarifvertrages ordentlich unkündbar. Er weist - wegen wiederkehrender Gelenkentzündung, einem chronischem Schmerzsyndrom sowie Unfallfolgen im linken Knie (vgl. Bescheid des Nds. Landesamts für Soziales, Jugend und Familie vom 4. Januar 2016) - einen Grad der Behinderung von 30% auf und ist durch Bescheid der Agentur für Arbeit vom 17. Februar 2016 gleichgestellt.

In dem Rechtsstreit 4 A 276/24 begehrt die Klägerin die Zustimmung zu einer weiteren außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen wegen dessen Verhaltens in zwei Mitarbeitergesprächen. Über diese Klage hat die Kammer mit heutigem Urteil ebenfalls entschieden.

Der Beigeladene weist nach den unstrittigen Angaben der Klägerin folgende krankheitsbedingte Fehlzeiten auf:

Zusammengerechnet hätte der Beigeladene nach den Angaben der Klägerin in dem vorgenannten Zeitraum insgesamt 915 Arbeitstage arbeiten müssen. Von diesen 915 Arbeitstagen habe er insgesamt an 628 gefehlt, was einer insgesamten Fehlquote innerhalb der letzten 3,5 Jahre von 68,63 % entspreche.

Am 17. Dezember 2019 wurde ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) für den Beigeladenen begonnen, dass am 17. September 2020 abgeschlossen wurde. Am 13. Juli 2022 wurde ein erneutes BEM-Verfahren begonnen, welches am 15. Mai 2025 einvernehmlich beendet wurde. Die Klägerin fasste nach der Beendigung und aufgrund weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit den Entschluss, das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sozialer Auslauffrist (6 Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres) aus krankheitsbedingten Gründen zu kündigen.

Am 17. Juli 2025 hörte die Klägerin den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung an. Diese gaben keine Stellungnahme ab.

Am gleichen Tage stellte die Klägerin bei der Beklagten den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist unter Schilderung des obigen Sachverhalts. Ein Zusammenhang zwischen der Gleichstellung und den häufigen Fehltagen bestehe nicht. Das zuletzt durchgeführte BEM sei am 15. Mai 2025 im gegenseitigen Einvernehmen beendet worden. Im Rahmen des Verfahrens seien keine geeigneten Maßnahmen identifiziert worden, um die erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten nachhaltig zu reduzieren. Eine Besserung der gesundheitlichen Situation sei nicht erkennbar. Eine anderweitige, leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb bestehe nicht. Im Übrigen wird für den Inhalt dieses Antrages auf Bl. 2 ff. der Beiakte verwiesen.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2025 bat die Beklagte den Beigeladenen, den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung der Klägerin um Stellungnahme. Eine Äußerung erfolgte nicht.

Mit Bescheid vom 31. Juli 2025 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Die zweiwöchige Antragsfrist sei zwar eingehalten worden, weil es sich bei dem Umstand, aufgrund hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten werde von einer negativen Zukunftsprognose ausgegangen, um einen Dauertatbestand handele. Der Antrag sei jedoch in der Sache abzulehnen. Ein Zusammenhang zwischen dem vorgetragenen Kündigungsgrund und der Behinderung des Beigeladenen könne zwar nicht festgestellt werden, weil sich der Beigeladene hierauf schon nicht berufen habe. Allerdings sei im Rahmen der Evidenzkontrolle festzustellen, dass offensichtlich ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) überhaupt nicht gegeben sei. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 BGB bestehe dann, wenn Tatsachen vorlägen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden könne. Solle eine außerordentliche Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen erfolgen, bestünden besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeitsgrenze. Die Erkrankung eines Arbeitnehmers könne grundsätzlich dann geeignet sein, eine Kündigung zu rechtfertigen, wenn aufgrund objektiver Tatsachen davon ausgegangen werden müsse, dass die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung auf Dauer nicht mehr erbracht werden könne oder fortgesetzt erhebliche, das Maß der Zumutbarkeit überschreitende, krankheitsbedingte Lang- oder Kurzerkrankungen zu befürchten seien, deren Inkaufnahme nach Art und Ausmaß dem Arbeitgeber billigerweise nicht mehr abzuverlangen seien, dass aus dem Arbeitsvertrag als Austauschverhältnis resultierende Leistungsgleichgewicht also zu Lasten der Arbeitgeberseite gestört sei. Objektive Tatsachen im Sinne des voranstehenden Grundsatzes seien insbesondere dann anzunehmen, wenn gutachterliche oder fachmedizinische Aussagen von Sachverständigen vorlägen, die die Voraussetzungen zur Annahme eines personenbedingten Kündigungsgrundes rechtfertigten. Im vorliegenden Fall fehle eine solche gutachterliche oder fachmedizinische Aussage von Sachverständigen, sodass eine negative Gesundheitsprognose nicht belegt sei. Ferner sei der Betriebsarzt nicht eingeschaltet worden. Der Arbeitgeber stütze sich auf krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Vergangenheit, die allenfalls Indizwirkung entfalteten. Vielmehr sei festzustellen, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten rückläufig seien. Darüber hinaus habe der Arbeitgeber keine Prävention i.S.v. § 167 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) durchgeführt. Zusammenfassend liege ein wichtiger Grund, der zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung berechtigen würde, offensichtlich nicht vor.

Am 18. August 2025 hat die Klägerin gegen den Bescheid vom 31. Juli 2025 Klage erhoben. Die Klage wurde zunächst als Klageerweiterung im Verfahren 4 A 276/24 geführt. Mit Beschluss der Kammer vom 25. August 2025 wurde das Verfahren hinsichtlich des Bescheides vom 31. Juli 2025 abgetrennt und unter dem hiesigen Aktenzeichen fortgeführt. Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, durch die erheblichen Fehlzeiten des Beigeladenen seien ihr allein Entgeltfortzahlungskosten i. H. v. 69.164,88 Euro brutto inkl. der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung entstanden. Hinzu komme, dass sie tarifvertraglich verpflichtet sei, Krankengeldzuschusskosten zu leisten, sobald der Beigeladene aus der Entgeltfortzahlung und ins Krankengeld falle. Insgesamt seien für den vorgenannten Zeitraum Kosten i. H. v. 74.785,87 Euro brutto inkl. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung entstanden, ohne dass sie eine Gegenleistung im Rahmen das arbeitsrechtlichen Austauschverhältnisses erhalten habe. Die Entscheidung der Beklagten sei rechtswidrig. Eine Evidenzkontrolle komme nur dann in Betracht, wenn die offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liege und sich jedem Kündigen geradezu aufdränge. Gemessen an diesen Maßstäben habe die Beklagte in eklatantem Maße und in nicht nachvollziehbarer Weise ihre Befugnisse weit überschritten. Sie prüfe das Vorliegen der negativen Gesundheitsprognose. Bei der negativen Gesundheitsprognose handele es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Prüfung den Arbeitsgerichten unterliege. Es sei nicht Sache des Integrationsamtes, die negative Gesundheitsprognose zu prüfen, insbesondere dann nicht, wenn - wie hier - keine Anhaltspunkte gegeben seien, dass diese im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung/Gleichstellung des zu kündigenden Mitarbeiters stehe. Die Beklagte habe ihre "Prüfungskompetenz" extensiv und in unzulässiger Weise ausgedehnt. Etwas anderes könnte man, wenn überhaupt, nur annehmen, wenn offenkundig derart niedrige Fehlstände bestünden, dass auch ohne weitere Rechtskenntnisse davon ausgegangen werden dürfte, dass sie nicht ausreichend sein können. Das sei aber gerade nicht der Fall. Außerdem habe sich die Beklagte mit den Fehlzeiten im Einzelnen auch nicht auseinandergesetzt. Die "rechtlichen Ausführungen" in dem angefochtenen Bescheid seien ihr gegenüber ein Affront. Nicht nur, dass die Beklagte ihre rechtlichen Kompetenzen weit überschritten habe, liege auch angesichts der hohen Fehlzeiten keine Evidenz vor. Die Beklagte würdige nicht die elementar hohen Fehlzeiten, sondern tue sie stattdessen damit ab, dass diese in der Vergangenheit lägen, "rückläufig" seien und allenfalls Indizwirkung ausstrahlten. Mit diesen Aussagen zeige die Beklagte nicht nur, dass sie sich mit der Sache nicht richtig auseinandergesetzt habe, sondern dass sie sich mit ihrer "rechtlichen Expertise" klar gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stelle: Im Kündigungszeitpunkt (oder hier: Zeitpunkt des Antrags beim Integrationsamt) müssten objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang befürchten ließen. Der Arbeitgeber komme seiner Beweispflicht hinsichtlich des Vorliegens einer negativen Gesundheitsprognose bereits dann nach, wenn innerhalb eines Referenzzeitraums von drei Jahren bis zum Ausspruch der Kündigung (oder hier der Anhörung des Integrationsamtes) der zu kündigende Mitarbeiter jeweils mehr als 6 Wochen gefehlt habe. Zu keiner Zeit sei es für die Begründung einer negativen Gesundheitsprognose erforderlich, (Sachverständigen-)Gutachten einzuholen. Diese Auskünfte könnten regelmäßig auch nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers eingeholt werden. Eine negative Gesundheitsprognose könne aber nicht von dem Einverständnis des Arbeitnehmers abhängig gemacht werden. Diese Ansicht sei nicht nur mit der geltenden Rechtsprechung unvereinbar, sondern darüber hinaus auch völlig undurchdacht. Die Fehlzeiten an sich genügten schon, um zunächst einmal eine negative Gesundheitsprognose zu begründen. Die Fehlzeiten seien in den letzten Jahren regelmäßig dreistellig gewesen und nach einem halben Jahr im Jahr 2025 (30. Juni) habe der Beigeladene nahezu 50 Arbeitstage gefehlt. Die vom Bundesarbeitsgericht für die negative Gesundheitsprognose geforderten 30 Arbeitstage würden hier in eklatantem Maß überschritten. Wie die Beklagte hier noch meinen könne, dass evident die Kündigung unwirksam sein solle, vermöge wohl ihr Geheimnis zu bleiben. Jedenfalls dränge sich für jeden Kundigen auf, dass eine negative Prognose anhand der Maßstäbe des Bundesarbeitsgerichts ohne jeden Zweifel vorliege. Auch die Begründung des Auslassens eines Präventionsverfahrens vermöge nicht zu verfangen. Zunächst einmal sei unstrittig, dass weder das Präventionsverfahren noch das BEM Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Kündigung seien. Insoweit könne die Evidenzkontrolle sicherlich nicht darauf gestützt werden. Im Übrigen sei zuletzt ein BEM durchgeführt worden. Das BEM i. S. d. § 167 Abs. 2 SGB IX genieße als lex specialis auch Vorrang vor der allgemeinen Konfliktprävention nach § 167 Abs. 1 SGB IX (vgl. ErfK-ArbR, 25. Aufl., § 167 SGB IX, Rn. 2). Die Begründung der Beklagten gehe also weit über die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinaus und dürfte damit offenkundig nicht mehr von der ihr bemühten "Evidenzkontrolle" gedeckt sein. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Behörde einen solch extensiven und exklusiven Prüfungsmaßstab an den Tag lege. Sie erleide durch die Fehlzeiten einen extrem hohen finanziellen Schaden und die Beklagte nehme Prüfungen vor, die offenkundig einerseits nicht im Zusammenhang mit der Gleichstellung des Beigeladenen stünden und andererseits der Arbeitsgerichtsbarkeit oblägen. Sinn und Zweck des Integrationsamtes sei es, Benachteiligungen von Schwerbehinderten/Gleichgestellten insbesondere im Zusammenhang mit Kündigungen zu vermeiden. Das betreffe vor allem die Fälle, in denen ein mittelbarer oder unmittelbarer Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung/Gleichstellung bestehe. Nicht Sinn und Zweck sei es, eine gesonderte, dem Arbeitsgericht vorgeschaltete Prüfungsinstanz zu schaffen, die es nahezu unmöglich mache, Schwerbehinderten/Gleichgestellten zu kündigen. Angesichts des Umgangs der Beklagten mit dem hiesigen Verfahren werde sie Amtshaftungsansprüche in Betracht ziehen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 31. Juli 2025 zu verpflichten, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt ihres Bescheides.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und auch keine Stellungnahme abgegeben.

Die Beteiligten stimmten einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) entscheide kann, hat Erfolg, weil sie begründet ist.

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des mit dem Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Ablehnung des beantragten Verwaltungsaktes mit Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2025 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Fall einer Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.1.1993 - 5 B 80.92 -, juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.3.2007 - 6 B 14.06 -, juris Rn. 23), mithin der 31. Juli 2025.

Anspruchsgrundlage für die Klägerin ist § 174 SGB IX i.V.m. §§ 168 ff. SGB IX.

Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Gemäß § 174 Abs. 1 SGB IX gelten die Vorschriften des Kapitels mit Ausnahme von § 169 SGB IX auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt. Nach Abs. 2 kann die Zustimmung zur Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Das Integrationsamt trifft nach Abs. 3 die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tag des Eingangs des Antrages an. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt. Gemäß Abs. 4 soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Die Kündigung kann nach Abs. 5 auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 des BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird. Schwerbehinderte Menschen, denen lediglich aus Anlass eines Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekündigt worden ist, werden nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder eingestellt (Abs. 6).

An dem Vorliegen der formellen Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere der Wahrung der Frist des § 174 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 SGB IX durch den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung, hat die Kammer mit Blick auf den von der Klägerin ausdrücklich für die ausgesprochene Kündigung als maßgeblich erachteten Dauerzustand der krankheitsbedingten Fehltage des Beigeladenen sowie des Eingangs des Antrages auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung am 17. Juli 2025 keine Zweifel (vgl. zum Ganzen unter Geltung der alten Rechtslage ausführlich: VG Osnabrück, Urt. v. 5.3.2020 - 4 A 49/18 -, V.n.b.).

Auch die materiellen Voraussetzungen für eine Erteilung der Zustimmung zur Kündigung liegen vor.

Zunächst ist festzustellen, dass kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund im Sinne von § 174 Abs. 4 SGB IX vorliegt. Die Behinderung ergibt sich aus dem Bescheid des Versorgungsamtes mit den in der dortigen Begründung angegebenen Funktionsbeeinträchtigungen. Kündigungsgrund ist der von der Klägerin vorgetragene Sachverhalt, hier die krankheitsbedingten Fehlzeiten. Dass diese in Zusammenhang mit der Behinderung des Beigeladenen stünden oder stehen könnten, wurde aber in keiner Stelle im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren vorgebracht.

Die Beklagte kann die Verweigerung der Erteilung der Zustimmung zur Kündigung auch nicht auf die von ihr bemühte "Evidenzprüfung" stützen.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung und auch in der Literatur wird regelmäßig formuliert, das Integrationsamt dürfe nicht an einer evident unwirksamen Kündigung mitwirken (etwa: OVG Mecklenburg-Vorpommern; Urt. v. 24.3.2015 - 1 L 19/14 -, juris Rn. 45, juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 22.5.2012 - 12 ZB 11.1063 -, juris Rn. 11; VG Osnabrück, Urt. v. 29.4.2026 - 4 A 283/25 -, V.n.b.; kritisch zum Ganzen: jurisPK-SGB IX, 4. Aufl. 2023, Stand: 20.8.2026, § 171 Rn. 22 ff.). Im Einklang damit steht, dass das Bundesverwaltungsgericht den Schwerbehindertenschutz nicht auf die Fälle des Zusammenhangs zwischen Behinderung und Kündigung beschränkt, sondern beim Schutz lediglich in der Intensität differenziert (BVerwG, Beschl. v. 22.5.2013 - 5 B 24.13 -, juris Rn. 13).

Die Kammer schließt sich in Ansehung der kritischen Argumente aus der Literatur der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur an, dass es einer solchen Evidenzprüfung dem Grunde bedarf (vgl. auch: VG Osnabrück, Urt. v. 29.4.2026 - 4 A 283/25 -, V.n.b.). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage zwar in mehreren Entscheidungen offengelassen (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 2.7.1992 - 5 C 39.90 -, juris Rn. 30; Urt. v. 11.11.1999 - 5 C 23/99 -, juris Rn. 20 u. Beschl. v. 18.9.1996 - 5 B 109/96 -, juris Rn 4). Mehrere Obergerichte haben sich aber auf das Erfordernis einer solchen Prüfung festgelegt (vgl. OVG Thüringen, Beschl. v. 14.2.2024 - 4 ZKO 660/23 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Urt. v. 5.10.2011 - 12 B 10.2811 -, juris Rn. 48; Urt. v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 -, juris Rn. 30; Urt. v. 17.9.2009 - 12 B 09.52 -, juris Rn. 49; Beschl. v. 1.2.2023 - 12 CS 23.8 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 22.5.2012 - 12 ZB 11.1063 -, juris Rn. 11 u. Beschl. v. 8.9.2011 - 12 C 11.1554 -, juris Rn. 4; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.3.2015 - 1 L 19/14 -, juris Rn. 45). Ein explizit ablehnender Standpunkt ist in der Rechtsprechung nicht ersichtlich. Regelmäßig wird die Frage in obergerichtlichen Entscheidungen auch offengelassen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.8.2025 - 12 A 328/23 -, juris Rn. 14 f.; Beschl. v. 18.3.2025 - 12 A 477/24 -, juris Rn. 16 f.; Beschl. v. 14.2.2022 - 12 A 3344/20 -, juris Rn. 7 f.; OVG Hamburg, Urt. v.10.12.2014 - 4 Bf 159/12 -, juris Rn. 53; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.6.2011 - 3 L 246/09 -, juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. 28.3.2007 - 6 B 14.06 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.11.2005 - 9 S 2178/05 -, juris Rn. 9). Die Frage nach der Statthaftigkeit der Evidenzprüfung wird nicht nur bei der Zustimmung zur ordentlichen, sondern auch bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung aufgeworfen (vgl. etwa: BVerwG, Urt. v. 2.7.1992 - 5 C 39.90 -, juris Rn. 30 u. Beschl. v. 18.9.1996 - 5 B 109.96 -, juris Rn. 4) und bei solchen außerordentlichen Kündigungen, bei denen ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund explizit verneint wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1992 - 5 C 39.90 -, juris Rn. 18 f.).

Ob die Frage nach der Statthaftigkeit der Evidenzprüfung bei außerordentlichen Kündigungen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal oder auf Rechtsfolgenseite - d.h. im Rahmen des Ermessens (bei Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund im Sinne von § 174 Abs. 4 SGB IX) bzw. des atypischen Falles (kein solcher Zusammenhang) - zu prüfen ist, kann letztlich offenbleiben. Liegt wie hier ein Fall fehlenden Zusammenhangs im Sinne von § 174 Abs. 4 SGB IX vor, steht ohnehin nur die gerichtlich in vollem Umfang überprüfbare Frage nach dem Vorliegen eines atypischen Falles in Rede.

Der vorbenannten Rechtsprechung folgend, kann eine offensichtlich unwirksame (beabsichtigte) Kündigung nur angenommen und demnach die Zustimmung zur Kündigung wegen des Vorliegens eines atypischen Falles verweigert werden, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 18.9.1996 - 5 B 109/96 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.11.2005 - 9 S 2178/05 -, juris Rn. 9).

Anhand dieses Maßstabes liegt keine beabsichtigte offensichtlich unwirksame Kündigung vor.

Eine offensichtlich unwirksame Kündigung liegt nicht wegen einer etwaig fehlenden Abmahnung vor. Das Arbeitsrecht lässt außerordentliche Kündigungen ausnahmsweise auch ohne vorherige Abmahnung zu (vgl. ErfK-ArbR, 26. Aufl. 2026, § 626 BGB Rn. 35). Aus dem Fehlen der Abmahnung kann deshalb nicht auf die offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung geschlossen werden. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, der eine Abmahnung entbehrlich machte, haben die Arbeitsgerichte zu entscheiden (vgl. für die ordentliche Kündigung: BVerwG, Urt. v. 2.7.1992 - 5 C 51.90 -, juris Rn. 25).

Auch ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, fehlt hier nicht evident.

Wichtiger Grund meint die Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist im Sinne der genannten Vorschrift. Krankheit kann eine ordentliche Kündigung sozial rechtfertigen. Als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung kommt sie in der Regel nur in Betracht, wenn die ordentliche Kündigung - wie hier - ausgeschlossen ist. Ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen, kann dem Arbeitgeber bei zu erwartenden weiteren erheblichen krankheitsbedingten Störungen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sein, sodass die außerordentliche Kündigung wirksam erklärt werden kann. Es bedarf eines gravierenden Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung, z.B. weil für mehr als 1/3 der jährlichen Arbeitstage Entgeldfortzahlungen zu leisten sind (ErfK-ArbR, 26. Aufl. 2026, § 626 BGB Rn. 147 m.w.N.) bzw. in einem Zeitraum von mehr als sechs Wochen im Jahr (vgl. BAG, Urt. v. 25.4.2018 - 2 AZR 6/18 -, juris Rn. 19 m.w.N.). Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig, die vertraglich übernommene Arbeit zu leisten, oder ist seine Eignung erheblich beeinträchtigt, kann das zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Es handelt sich um einen Dauertatbestand i.S.v. § 626 Abs. 2 BGB (ErfK-ArbR, 26. Aufl. 2026, § 626 BGB Rn. 149 m.w.N.). Die Einhaltung des bei allen Arbeitnehmern nicht nur bei behinderten Menschen anwendbaren BEM nach § 167 Abs. 2 SGB IX ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, denn das BEM selbst ist kein milderes Mittel als die Kündigung. Hätte das Verfahren aber die tatsächliche Grundlage des Kündigungsgrundes beeinflussen können, ist sein Unterlassen im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Dies verstärkt die Darlegungslast des Arbeitgebers (ErfK-ArbR, 26. Aufl. 2026, § 626 BGB Rn. 60 m.w.N.).

Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass das Fehlen eines wichtigen Kündigungsgrundes ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Beigeladenen sind unstreitig; er hat sich hierzu weder im Verwaltungs- noch im Klageverfahren weiter verhalten. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten sind ganz erheblich: Über 3,5 Jahre zwischen 2022 bis Mitte 2025 betrug die Fehlquote im Durchschnitt über 2/3 der Arbeitstage. Sie liegt damit weit über dem von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung geforderten Maß. Ob in der Fehlquote im ersten Halbjahr von ca. 32 % eine solche Besserung zu sehen sein könnte, dass die Prognose der Klägerin nicht mehr trägt, muss die Kammer nicht bewerten, weil dies weder die Aufgabe der Beklagten noch des Verwaltungsgerichts, sondern jene der Arbeitsgerichtsbarkeit ist; die Anzahl der Fehltage von 48 Arbeitstagen überschreitet aber bereits die vom Bundesarbeitsgericht für maßgeblich erachteten 6 Wochen pro Kalenderjahr. Von einer evident unwirksamen Kündigung kann bei diesem Zahlenmaterial aber keine Rede sein.

Für die Kammer ist auch in keiner Weise ersichtlich, woraus die Beklagte vorliegend das Erfordernis des Einholens eines Gutachtens herleitet; sie hat dies auch nicht weiter aufgeklärt. Hinsichtlich der negativen Gesundheitsprognose genügt der Arbeitgeber seiner Darlegungslast zunächst, wenn er die bisherige Dauer der Erkrankung sowie die ihm bekannten Krankheitsursachen darlegt. Die Dauer der bisherigen Arbeitsunfähigkeit allein muss zwar noch nichts darüber aussagen, ob der Arbeitnehmer auch in Zukunft auf nicht absehbare Zeit arbeitsunfähig erkrankt sein wird. Ihr kann aber unter Umständen eine gewisse Indizwirkung entnommen werden. Wenn auf die zunächst pauschale Darlegung der bisherigen Krankheitszeit der Arbeitnehmer konkret ggf. unter Entbindung seiner Ärzte von der Schweigepflicht dartut, dass mit einer früheren Genesung zu rechnen ist, obliegt sodann dem Arbeitgeber der Beweis für die Berechtigung der negativen Prognose, den er in der Regel nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten erbringen kann. Ein Erfahrungssatz des Inhalts, bei langanhaltenden Krankheiten sei für die Zukunft mit ungewisser Fortdauer der Krankheit zu rechnen, besteht nicht (vgl. etwa: BAG, Urt. v. 12.4.2002 - 2 AZR 148/01 -, juris Rn. 43; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.7.2012 - 3 Sa 99/12 -, juris Rn. 37). Es ist liegt schon im Sinne der Evidenzkontrolle in keiner Weise ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage, dass ein Sachverständigengutachten einzuholen wäre, denn der Beigeladene ist - wie bereits ausgeführt - dem Vorbringen der Klägerin weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren in irgendeiner Weise entgegengetreten.

Auch das Abstellen der Beklagten auf das vermeintliche Fehlen des Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX überzeugt in keiner Weise.

Die Kammer kann insoweit offenlassen, ob die Gesundheitsprävention des § 167 Abs. 2 SGB IX als lex specialis Vorrang vor der allgemeinen Konfliktprävention nach § 167 Abs. 1 SGB IX genießt (so ErfK-ArbR, 26. Aufl. 2026, § 167 SGB IX Rn. 2 m.w.N.). Denn die Durchführung eines Präventionsverfahrens ist schon keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes, ihr Fehlen kann aber im Rahmen der Ermessensentscheidung gegebenenfalls zulasten des Arbeitgebers berücksichtig werden, wenn bei gehöriger Durchführung des Präventionsverfahrens die Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.8.2007 - 5 B 77.07 -, juris Rn. 5; OVG Saarland, Beschl. v. 15.7.2021 - 2 A 42/21 -, juris Rn. 16; Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., Stand: 20.8.2026 § 168 Rn. 29 m.w.N.). Das Unterlassen von Präventionsmaßnahmen kann das Ergebnis der Entscheidung über die Zustimmung daher nur dann durchgreifend in Frage stellen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass das Ergreifen der Maßnahmen im konkreten Fall die Kündigung als "ultima ratio" hätte verhindern können, was eine substantiierte Darlegung der im konkreten Fall gebotenen und zumutbaren einzelnen Präventionsmaßnahmen sowie ihrer Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Beschäftigung des Schwerbehinderten im jeweiligen Betrieb erfordert (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 15.7.2021 - 2 A 42/21 -, juris Rn. 16). Anhaltspunkte hierfür sind vorliegend weder ersichtlich noch vorgetragen.

Auch ist die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung. Die Vorschrift enthält nicht die Anordnung einer Unwirksamkeitsfolge. Die Regelung des § 167 Abs. 1 SGB IX ist vielmehr - ebenso wie § 167 Abs. 2 SGB IX - als eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anzusehen (so ausdrücklich: BAG, Urt. v. 3.4.2025 - 2 AZR 178/24 -, juris Rn. 17 m.w.N.). Ihr Fehlen kann von Vorneherein keine evident unwirksame Kündigung begründen.

Auch die Einhaltung des BEM nach § 167 Abs. 2 SGB IX ist - wie bereits ausgeführt -keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers (vgl. ErfK-ArbR, 26. Aufl. 2026, § 626 BGB Rn. 60 m.w.N.). Ihr Fehlen allein kann mithin schon von Vorneherein nicht zu einer "evident unwirksamen Kündigung" führen. Nur wenn das Verfahren aber die tatsächliche Grundlage des Kündigungsgrundes hätte beeinflussen können, ist sein Unterlassen im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Dies verstärkt dann die Darlegungslast des Arbeitgebers (ErfK-ArbR, 26. Aufl. 2026, § 626 BGB Rn. 60 m.w.N.). Das BEM wurde hier allerdings zweimal durchgeführt. Das zuletzt durchgeführte BEM wurde am 15. Mai 2025 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Im Rahmen des Verfahrens wurden - nach unwidersprochen gebliebenen Angaben der Klägerin - keine geeigneten Maßnahmen identifiziert, um die erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten nachhaltig zu reduzieren. Eine Besserung der gesundheitlichen Situation ist nicht erkennbar. Eine anderweitige, leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb besteht nicht. Von einem evident zu Tage getretenen Mangel kann daher auch aus diesem Grunde nicht gesprochen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen beruht die Entscheidung auf § 162 Abs. 3 VwGO. Seine außergerichtlichen Kosten sind nicht erstattungsfähig, weil er selbst keinen Antrag im gerichtlichen Verfahren gestellt hat und sich so keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).