Das Integrationsamt darf nicht an einer evident unwirksamen Kündigung mitwirken.
Leitsatz
1. Das Integrationsamt darf nicht an einer evident unwirksamen Kündigung mitwirken.
2. Eine offensichtlich unwirksame (beabsichtigte) Kündigung kann nur angenommen werden und demnach die Zustimmung zur Kündigung wegen des Vorliegens eines atypischen Falles verweigert werden, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 18.9.1996 - 5 B 109/96 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.11.2005 - 9 S 2178/05 -, juris Rn. 9).
3. Ob etwa eine Verweigerung der Kooperation in einem Mitarbeitergespräch und eine Missbilligung der Geschäftsführerin der Arbeitgeberin sowie ihrer Weisungen eine Kündigung aus wichtigem Grunde in rechtlicher Hinsicht letztlich tragen, ist keine Entscheidung des Integrationsamtes oder der Verwaltungsgerichte, sondern letztlich der Arbeitsgerichte.
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 1. November 2024 verpflichtet, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen zu erteilen.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihr die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des mit dem Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht erteilt wurde.
Die Klägerin ist als 100-prozentiges Tochterunternehmen der Stadtwerke A-Stadt AG für den Betrieb des Nahverkehrs im Rahmen der Verkehrsgemeinschaft A-Stadt zuständig.
Der am I. 1968 geborene Beigeladene ist bei der Klägerin seit dem 1. November 1995 als Busfahrer beschäftigt. Er erzielt einen Bruttomonatslohn i. H. v. ca. 4.000 Euro und ist aufgrund des einschlägigen Tarifvertrages ordentlich unkündbar. Er weist - wegen wiederkehrender Gelenkentzündung, einem chronischem Schmerzsyndrom sowie Unfallfolgen im linken Knie (vgl. Bescheid des Nds. Landesamts für Soziales, Jugend und Familie vom 4. Januar 2016) - einen Grad der Behinderung von 30% auf und ist durch Bescheid der Agentur für Arbeit vom 17. Februar 2016 gleichgestellt. Er war - insoweit im Kern unstreitig - in den Jahren 2021 bis September 2024 jeweils an 198 bis 304 Tagen im Jahr arbeitsunfähig erkrankt. Auch zuvor wies er erhebliche Fehlzeiten auf. Aufgrund seiner langen Abwesenheit sollte eine erneute ärztlich vorgeschriebene, aber freiwillige stufenweise Wiedereingliederung im Zeitraum vom 7. bis zum 27. Oktober 2024 stattfinden, welcher der Beigeladene auch zustimmte.
Für den 1. Oktober 2024 wurde ein Mitarbeitergespräch vereinbart. Teilnehmer neben dem Beigeladenen waren die Geschäftsführer der Klägerin, Frau J. und Herr K., sowie das Betriebsratsmitglied Frau L.. Ausweislich der Gesprächsnotizen zu diesem Treffen antwortete der Beigeladene nur auf zwei der ihm gestellten Fragen der Geschäftsführer, nämlich auf die Frage, ob die Teamleiter wüssten, wann er mit der Eingliederung beginne, mit "Ja.". Auf die zweite Frage, wieso er zu dem Termin erschienen sei, wenn er sich nicht äußere, erwiderte der Beigeladene, dass er aufgrund der Einladung gekommen sei. Im Übrigen berief sich der Beigeladene auf sein Recht auf Aussageverweigerung. Einer Bitte, seinen Führerschein vorzulegen, kam er nach. Das Gespräch wurde sodann abgebrochen. Die Details der Verlautbarungen der Gesprächsbeteiligten und deren Motivation für die Äußerungen sind zwischen den Beteiligten streitig.
Am 7. Oktober 2024 gegen 8:00 Uhr erschien der Beigeladene im Büro des Teamleiters, um seine Wiedereingliederung zu beginnen. Anwesend war auch die Geschäftsführerin, Frau J.. Der Beigeladene bestand auf die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds und verweigerte ein Gespräch. Die Beiziehung eines Betriebsratsmitglieds war - nach den Darstellungen der Klägerin - zeitlich nicht möglich, sodass der Start der Wiedereingliederung verschoben werde müsste. Frau J. habe sich nach Darstellung der Klägerin sodann gezwungen gesehen, den Beigeladenen zu bitten, das Betriebsgelände zu verlassen und die Wiedereingliederung zu einem anderen Zeitpunkt zu beginnen. Der mehrfachen Aufforderung, das Betriebsgelände zu verlassen, sei der Beigeladene aber nicht nachgekommen, sondern habe geäußert, man könne ja die Polizei rufen. Er habe zudem darauf hingewiesen, dass er sich stattdessen in den Pausenraum der Busfahrer setzen und warten werde. Dem sei Frau J. entgegengetreten. Nach mehrfachen Hin und Her habe der Beigeladene das Büro verlassen und sei der Aufforderung schlussendlich nachgekommen.
Nach Darstellung des Beigeladenen sei er auf das Gespräch nicht vorbereitet gewesen und habe eine Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt nicht halten können, weil dieser urlaubsbedingt abwesend gewesen sei. Er habe sich bis Dienstende um 12 Uhr im Büro des Betriebsrates aufgehalten.
Am 8. Oktober 2024 erschien der Beigeladene mit seiner Ehefrau als mögliche Zeugin bei der Klägerin, um die Wiedereingliederung zu beginnen. Ihm wurde entgegnet, dass die Wiedereingliederung nur nach einem vorher durchgeführten Personalgespräch begonnen werden könne.
Der Betriebsrat der Klägerin stimmte einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen am 17. Oktober 2024 zu.
Am gleichen Tage beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. In ihrem Antrag führte die Klägerin unter Darstellung der obigen Abläufe im Wesentlichen aus, der Beigeladene habe im Termin am 1. Oktober 2024 beharrlich geschwiegen. Die Fragen zum Beginn und zur Durchführung der Wiedereingliederung seien notwendig und sachlich begründet gewesen. Durch das Verhalten sei für alle Beteiligten deutlich geworden, dass der Beigeladene keinerlei Interesse an einer zukünftigen, konstruktiven Zusammenarbeit habe. Am 7. Oktober 2024 habe der Beigeladene erneut eine beharrliche Weigerungshaltung gezeigt. Mit seinen Äußerungen, insbesondere man könne ja die Polizei rufen, habe er die Geschäftsführerin Frau J. provozieren wollen. Der Beigeladene verweigere jegliche Kommunikation mit der Klägerin, welche essenziell für eine erneute, zukünftige Zusammenarbeit sei. Er respektiere in keiner Weise das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es sei offenkundig, dass er keinerlei Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit habe und das Verhältnis als zerrüttet ansehe. Das offenkundig passiv aggressive, anfeindende Verhalten sowohl in dem Mitarbeitergespräch am 1. Oktober 2024 und insbesondere am 7. Oktober 2024 führe dazu, dass es der Klägerin unmöglich sei, das Arbeitsverhältnis weiterhin aufrecht zu erhalten und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten. Spätestens durch das respektlose Verhalten am 7. Oktober 2024 sei das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört. Ein Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer nicht mit dem Arbeitgeber spreche, könne nicht existieren. Ein Anspruch auf die Begleitung durch ein Betriebsratsmitglied bei regulären Personalgesprächen bestehe nicht. Dass dem Beigeladenen dies in der Vergangenheit stets gewährt worden sei, spreche für das Bemühen der Klägerin zur Wahrung des Arbeitsverhältnisses. Die außerordentliche Kündigung sei auch verhältnismäßig. Eine Abmahnung sei in diesem Falle entbehrlich.
Unter dem 18. Oktober 2024 forderte die Beklagten den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung der Klägerin zur Stellungnahme auf. Der Beigeladene trat der Zustimmung zur Kündigung entgegen. Er sei am 1. Oktober 2024 von dem Teilnehmerkreis des Gesprächs irritiert gewesen und habe Angst gehabt, etwas Falsches zu sagen. Fragen zur Wiedereingliederung seien nicht gestellt worden. Er habe weiterhin Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit. Sowohl im Gespräch am 1. als auch 7. Oktober 2024 sei es darum gegangen, ihn einzuschüchtern. Der Aufforderung, das Betriebsgelände zu verlassen, sei er nicht nachgekommen, weil für ihn unklar gewesen sei, ob die Wiedereingliederung nun oder später beginnen solle. Er habe keinen Fehler machen und daher das Gelände nicht verlassen wollen. Er habe seinen Rechtsanwalt nicht erreichen können und das Gelände verlassen, nachdem er mit einem Sachbearbeiter der AOK hinsichtlich der Wiedereingliederung telefoniert habe. Er verweigere auch keine Kommunikation hinsichtlich der Wiedereingliederung oder seiner Tätigkeit. Dass das Bestehen auf die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einem Mitarbeitergespräch als gestörtes Vertrauen ausgelegt werde, zeige, dass die Klägerin die Arbeitnehmerschutzrechte eklatant missachte. Er sei auch nicht abgemahnt worden. Letztendlich stehe sein Verhalten auch in Zusammenhang mit seiner Vorgeschichte und dem Unter-Druck-Setzen durch die Klägerin sowie seiner Schwerbehinderung. Am 28. Oktober 2024 sei ein Gespräch ohne Probleme durchgeführt worden. Ihm seien sodann 30 Tage Resturlaub gewährt worden.
Die Klägerin hat sich zu dem Gespräch am 28. Oktober 2024 nicht geäußert.
Mit Bescheid vom 1. November 2024 lehnte die Beklagte den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung ab. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, es liege zwar kein Zusammenhang der Kündigung mit der Behinderung vor. Allerdings sei im Rahmen der Evidenzkontrolle festzustellen, dass offensichtlich ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) überhaupt nicht gegeben sei. Kündigungsgrund sei gemäß § 626 Abs. 1 BGB jeder Sachverhalt, der objektiv das Arbeitsverhältnis mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes belaste. Eine beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, sei "an sich" geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gelte auch für den Fall, dass sich der Arbeitnehmer weigere, zu einem durch den Arbeitgeber angeordneten einmaligen Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen, denn ein solches Gespräch könne im Hinblick auf § 241 Abs. 2 BGB der Erhaltung und Verwirklichung der im Arbeitsverhältnis bestehenden Hauptleistungspflichten dienen. Die Einladung zu einem solchen Gespräch sei grundsätzlich vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Es sei unstrittig, dass der Beigeladene an den Gesprächen am 1. und 7. Oktober 2024 teilgenommen habe. Aus der Protokollnotiz zum 1. Oktober 2024 gehe hervor, dass er die Anwesenden aufgeklärt habe, dass er sich anhören möchte, was die Vorgesetzten auszurichten hätten und anschließend sein Recht auf Aussageverweigerung wahrgenommen habe. Zwei Fragen zu der Wiedereingliederung und der Gesprächseinladung habe er beantwortet, auch habe er auf Verlangen seinen Führerschein vorgelegt. Er sei mithin erschienen und habe sich auch teilweise verbal geäußert. Eine grundsätzliche Verweigerungshaltung sei nicht erkennbar. Vielmehr gehe aus der Protokollnotiz ebenso wie aus den Äußerungen des Beigeladenen im Verwaltungsverfahren hervor, dass er aufgrund der Anwesenheit der Geschäftsführung verunsichert gewesen sei, sich eingeschüchtert gefühlt und Angst gehabt habe, "etwas Falsches zu sagen". Zudem habe ihm sein Rechtsanwalt empfohlen, die Aussage zu verweigern. Letztlich habe am 28. Oktober 2024 ein erneutes Gespräch stattgefunden, welches laut dem Beigeladenen ohne Probleme durchgeführt worden sei. Arbeitgeberseits sei das Gespräch zumindest nicht bestritten worden.
Am 9. Dezember 2024 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung der Klage trägt sie im Wesentlichen unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens vor, durch das Verhalten des Beigeladenen am 1. Oktober 2024 sei für alle Beteiligten deutlich geworden, dass er keinerlei Interesse an einer zukünftigen, konstruktiven Zusammenarbeit habe. Die wiederholte, offenkundige Weigerung, sich zu organisatorischen Dingen bezüglich der geplanten Wiedereingliederung zu äußern, zeuge hiervon. Trotz mehrfacher Aufforderung der Geschäftsführung und den Hinweisen auf die Notwendigkeit dieses Gesprächs für die Aufrechterhaltung eines geregelten Betriebsablaufs habe er sich einer Zusammenarbeit verweigert. Am 7. Oktober 2024 sei er der erneuten Aufforderung einer organisatorischen Klärung bezüglich der Wiedereingliederung weiterhin nicht nachgekommen und habe sich geweigert, mit Frau J. zu sprechen. Er hätte sich zumindest insoweit einlassen können, wie es aus organisatorischen Gründen nötig gewesen wäre. Der Beigeladene verweigere jegliche Kommunikation mit der Arbeitgeberin, welche essenziell für eine erneute, zukünftige Zusammenarbeit sei. Er respektiere in keiner Weise das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es sei offenkundig, dass er keinerlei Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit habe und das Verhältnis als zerrüttet ansehe. Das offenkundig passiv aggressive, anfeindende Verhalten in den Mitarbeitergesprächen führe dazu, dass es ihr unmöglich sei, das Arbeitsverhältnis weiter aufrecht zu erhalten und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten. Das beklagte Integrationsamt habe nicht zu prüfen, ob der arbeitgeberseits vorgetragene Sachverhalt zutreffe und es einen Kündigungsgrund gebe. Die arbeitsrechtliche Prüfung bleibe dem Arbeitsgericht vorbehalten. Allenfalls bestehe der Prüfungsmaßstab hinsichtlich des wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB bei der Behörde insoweit, wenn die offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liege und sich jedem Kundigen geradezu aufdränge. Dies sei aber hier gerade nicht der Fall. Es sei eben nicht offenkundig, dass kein wichtiger Grund vorliege. Die Beklagte beschränke sich in ihrer Argumentation weitestgehend darauf, dass der Beigeladene am 1. Oktober 2024 teilweise kooperativ gewesen sein solle. Den maßgeblichen Sachverhalt vom 7. Oktober 2024 spreche die Beklagte in der rechtlichen Würdigung kaum an. Es gehe in der Sache auch nicht per se um eine reine Arbeitsverweigerung, sondern das äußerst respektlose Verhalten gegenüber der Geschäftsführung und der ausbleibenden Korrespondenz, die eine Zusammenarbeit unmöglich machten. Selbst wenn, dann dränge sich hier die Unwirksamkeit bzw. das Nicht-Vorliegen eines wichtigen Grundes eben nicht auf.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 1. November 2024 zu verpflichten, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf den Inhalt ihres Bescheides.
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, wiederholt aber im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren und ergänzt, dass er nach seinem Urlaub ohne weitere Vorkommnisse als Busfahrer bei der Klägerin bis heute weiterarbeite. Insoweit trage die Klägerin widersprüchlich vor. Die Kündigung sei und bleibe offensichtlich unwirksam. Es fehle an einem Kündigungsgrund. Es fehle an einer vorherigen Abmahnung. Es fehle an einer ordnungsgemäßen Interessenabwägung. Das Arbeitsverhältnis sei seit seiner Gesundung seit Oktober 2024 fortgesetzt worden. Mit Ausnahme der Urlaubstage fahre er - wie seit ca. 30 Jahren - die Busse der Klägerin seitdem ohne Beanstandung. Dass eine weitere Zusammenarbeit angeblich nicht möglich sei, sei durch sein tatsächliches Arbeiten seit Oktober 2024 offensichtlich widerlegt.
Im Verfahren 4 A 405/25 begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zustimmung zu einer weiteren außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Kern des dortigen Kündigungsgrundes sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Beigeladenen in Umfang von 240 Arbeitstagen im Jahr 2022, 118 Arbeitstagen im Jahr 2023, 222 Arbeitstagen im Jahr 2024 und 48 Arbeitstagen im Jahr 2025 bis zum 30. Juni. Über diese Klage hat die Kammer mit heutigem Urteil ebenfalls entschieden.
Die Beteiligten stimmten einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu.
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Verpflichtungsklage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) entscheiden kann, hat Erfolg, weil sie begründet ist.
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des mit dem Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Ablehnung des beantragten Verwaltungsaktes mit Bescheid der Beklagten vom 1. November 2024 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Fall einer Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.1.1993 - 5 B 80.92 -, juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.3.2007 - 6 B 14.06 -, juris Rn. 23), mithin der 1. November 2024.
Anspruchsgrundlage für die Klägerin ist § 174 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) i.V.m. §§ 168 ff. SGB IX.
Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Gemäß § 174 Abs. 1 SGB IX gelten die Vorschriften des Kapitels mit Ausnahme von § 169 SGB IX auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt. Nach Abs. 2 kann die Zustimmung zur Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Das Integrationsamt trifft nach Abs. 3 die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tag des Eingangs des Antrages an. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt. Gemäß Abs. 4 soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Die Kündigung kann nach Abs. 5 auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 des BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird. Schwerbehinderte Menschen, denen lediglich aus Anlass eines Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekündigt worden ist, werden nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder eingestellt (Abs. 6).
An dem Vorliegen der formellen Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere der Wahrung der Frist des § 174 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 SGB IX durch den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung, hat die Kammer mit Blick auf die von der Klägerin ausdrücklich für die ausgesprochene Kündigung als maßgeblich erachteten Ereignisse am 7. Oktober 2024 sowie des Eingangs des Antrages auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung am 17. Oktober 2024 keine Zweifel (vgl. zum Ganzen unter Geltung der alten Rechtslage ausführlich: VG Osnabrück, Urt. v. 5.3.2020 - 4 A 49/18 -, V.n.b.).
Auch die materiellen Voraussetzungen für eine Erteilung der Zustimmung zur Kündigung liegen vor.
Zunächst ist festzustellen, dass kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund im Sinne von § 174 Abs. 4 SGB IX vorliegt. Die Behinderung ergibt sich aus dem Bescheid des Versorgungsamtes mit den in der dortigen Begründung angegebenen Funktionsbeeinträchtigungen. Kündigungsgrund ist der von der Klägerin vorgetragene Sachverhalt, hier insbesondere eine fortgesetzte Verweigerungshaltung in den Mitarbeitergesprächen sowie das von ihr als respektlos gewertete Verhalten inklusive der Verweigerung des Verlassens des Betriebsgeländes am 7. Oktober 2024. Das dortige Verhalten lässt sich weder zwangsläufig noch auch nur naheliegenderweise aus den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen des Beigeladenen ableiten. Vielmehr bedarf es eines Willensentschlusses, der durch die Behinderung nicht beeinflusst wird (vgl. auch: VG Osnabrück, Urt. v. 29.4.2026 - 4 A 283/25 -, V.n.b.).
Die Beklagte kann die Verweigerung der Erteilung der Zustimmung zur Kündigung auch nicht auf die von ihr bemühte "Evidenzprüfung" stützen.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung und auch in der Literatur wird regelmäßig formuliert, das Integrationsamt dürfe nicht an einer evident unwirksamen Kündigung mitwirken (etwa: OVG Mecklenburg-Vorpommern; Urt. v. 24.3.2015 - 1 L 19/14 -, juris Rn. 45, juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 22.5.2012 - 12 ZB 11.1063 -, juris Rn. 11; VG Osnabrück, Urt. v. 29.4.2026 - 4 A 283/25 -, V.n.b.; kritisch zum Ganzen: jurisPK-SGB IX, 4. Aufl. 2023, Stand: 20.8.2026, § 171 Rn. 22 ff.). Im Einklang damit steht, dass das Bundesverwaltungsgericht den Schwerbehindertenschutz nicht auf die Fälle des Zusammenhangs zwischen Behinderung und Kündigung beschränkt, sondern beim Schutz lediglich in der Intensität differenziert (BVerwG, Beschl. v. 22.5.2013 - 5 B 24.13 -, juris Rn. 13).
Die Kammer schließt sich in Ansehung der kritischen Argumente aus der Literatur der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur an, dass es einer solchen Evidenzprüfung dem Grunde nach bedarf (vgl. auch: VG Osnabrück, Urt. v. 29.4.2026 - 4 A 283/25 -, V.n.b.). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage zwar in mehreren Entscheidungen offengelassen (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 2.7.1992 - 5 C 39.90 -, juris Rn. 30; Urt. v. 11.11.1999 - 5 C 23/99 -, juris Rn. 20 u. Beschl. v. 18.9.1996 - 5 B 109/96 -, juris Rn 4). Mehrere Obergerichte haben sich aber auf das Erfordernis einer solchen Prüfung festgelegt (vgl. OVG Thüringen, Beschl. v. 14.2.2024 - 4 ZKO 660/23 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Urt. v. 5.10.2011 - 12 B 10.2811 -, juris Rn. 48; Urt. v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 -, juris Rn. 30; Urt. v. 17.9.2009 - 12 B 09.52 -, juris Rn. 49; Beschl. v. 1.2.2023 - 12 CS 23.8 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 22.5.2012 - 12 ZB 11.1063 -, juris Rn. 11 u. Beschl. v. 8.9.2011 - 12 C 11.1554 -, juris Rn. 4; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.3.2015 - 1 L 19/14 -, juris Rn. 45). Ein explizit ablehnender Standpunkt ist in der Rechtsprechung nicht ersichtlich. Regelmäßig wird die Frage in obergerichtlichen Entscheidungen auch offengelassen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.8.2025 - 12 A 328/23 -, juris Rn. 14 f.; Beschl. v. 18.3.2025 - 12 A 477/24 -, juris Rn. 16 f. u. Beschl. v. 14.2.2022 - 12 A 3344/20 -, juris Rn. 7 f.; OVG Hamburg, Urt. v.10.12.2014 - 4 Bf 159/12 -, juris Rn. 53; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.6.2011 - 3 L 246/09 -, juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. 28.3.2007 - 6 B 14.06 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.11.2005 - 9 S 2178/05 -, juris Rn. 9). Die Frage nach der Statthaftigkeit der Evidenzprüfung wird nicht nur bei der Zustimmung zur ordentlichen, sondern auch bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung aufgeworfen (vgl. etwa: BVerwG, Urt. v. 2.7.1992 - 5 C 39.90 -, juris Rn. 30 u. Beschl. v. 18.9.1996 - 5 B 109.96 -, juris Rn. 4) und bei solchen außerordentlichen Kündigungen, bei denen ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund explizit verneint wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1992 - 5 C 39.90 -, juris Rn. 18 f.).
Ob die Frage nach der Statthaftigkeit der Evidenzprüfung bei außerordentlichen Kündigungen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal oder auf Rechtsfolgenseite - d.h. im Rahmen des Ermessens (bei Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund im Sinne von § 174 Abs. 4 SGB IX) bzw. des atypischen Falles (kein solcher Zusammenhang) - zu prüfen ist, kann letztlich offenbleiben. Liegt wie hier ein Fall fehlenden Zusammenhangs im Sinne von § 174 Abs. 4 SGB IX vor, steht ohnehin nur die gerichtlich in vollem Umfang überprüfbare Frage nach dem Vorliegen eines atypischen Falles in Rede.
Der vorbenannten Rechtsprechung folgend, kann eine offensichtlich unwirksame (beabsichtigte) Kündigung nur angenommen werden und demnach die Zustimmung zur Kündigung wegen des Vorliegens eines atypischen Falles verweigert werden, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 18.9.1996 - 5 B 109/96 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.11.2005 - 9 S 2178/05 -, juris Rn. 9).
Anhand dieses Maßstabes liegt keine beabsichtigte offensichtlich unwirksame Kündigung vor.
Eine offensichtlich unwirksame Kündigung liegt entgegen der Ansicht des Beigeladenen nicht wegen der fehlenden Abmahnung vor. Die Frage, ob es im hiesigen Fall für eine wirksame Kündigung zwingend einer Abmahnung bedurft hätte, ist einerseits zwar Teil der Prüfung des wichtigen Grundes, andererseits aber nicht Teil des Kündigungssachverhalts im engeren Sinne. Im Übrigen lässt das Arbeitsrecht außerordentliche Kündigungen ausnahmsweise auch ohne vorherige Abmahnung zu (vgl. ErfK-ArbR, 26. Aufl. 2026, § 626 BGB Rn. 35). Aus dem Fehlen der Abmahnung kann deshalb nicht auf die offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung geschlossen werden. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, der eine Abmahnung entbehrlich machte, haben die Arbeitsgerichte zu entscheiden (vgl. für die ordentliche Kündigung: BVerwG, Urt. v. 2.7.1992 - 5 C 51.90 -, juris Rn. 25).
Auch ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, fehlt hier nicht evident.
Wichtiger Grund meint die Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist im Sinne der genannten Vorschrift. Auch bei einer Arbeitsverweigerung, d. h. die bewusste und gewollte Nichtleistung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, kann in aller Regel grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Voraussetzung ist allerdings ein Fall der sogenannten beharrlichen Arbeitsverweigerung. Die beharrliche Arbeitsverweigerung setzt eine Nachhaltigkeit im Willen voraus. Der Arbeitnehmer muss die von ihm geschuldete Arbeit bewusst und nachhaltig nicht leisten wollen, wobei es nicht genügt, dass er eine Weisung des Arbeitgebers schlicht nicht befolgt. Eine derart geforderte intensive bzw. nachhaltige Arbeitsverweigerung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer sich bewusst und willentlich der für ihn erkennbaren und eindeutigen sowie zulässigen Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers widersetzt (vgl. etwa LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.1.2011 - 5 Sa 459/10 -, juris Rn. 25 m.w.N.; ErfK-ArbR, 26. Aufl. 2026, § 626 BGB, Rn. 93 ff. m.w.N.). Auch die beharrliche Weigerung, zu einem einmaligen Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen, ist "an sich" geeignet, selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen (so ArbG Heilbronn, Urt. v. 23.3.2022 - 2 Ca 14/22 -, juris Rn. 58 ff.) Auch Beleidigungen, verbale Bedrohungen, üble Nachrede und Verleumdungen zum Nachteil des Arbeitgebers, seiner Repräsentanten, von Kunden oder Patienten des Arbeitgebers, von Arbeitskollegen oder ihren Verwandten sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Schon die erstmalige Ehrverletzung kann kündigungsrelevant sein und wiegt umso schwerer, je überlegter sie erfolgte (vgl. ErfK-ArbR, 26. Aufl. 2026, BGB § 626 Rn. 115 m.w.N.). Beleidigungen können auch nonverbal begangen werden (vgl. ErfK-ArbR, 26. Aufl. 2026, BGB § 626 Rn. 115 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass das Fehlen eines wichtigen Kündigungsgrundes ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt.
Zum einen ist zwischen den Beteiligten im Kern unstreitig, dass der Beigeladene sich in den Mitarbeitergesprächen am 1. und 7. Oktober 2024 an den Gesprächen nahezu nicht beteiligt hat und damit eine Organisation seiner Wiedereingliederung für die Klägerin verunmöglichte. Es ist auch unstreitig, dass er sich am 7. Oktober 2024 der Weisung der Geschäftsführerin der Klägerin, das Betriebsgelände zu verlassen, widersetzte und sich - so seine eigene Einlassung gegenüber der Beklagten laut dortiger Akte - bis 12.00 Uhr, insgesamt mithin etwa vier Stunden, offenbar ohne Wissen der Geschäftsführer der Klägerin, in den Räumen des Betriebsrates weiter auf dem Betriebsgelände aufhielt, nachdem er zuvor noch geäußert hatte, die Geschäftsführung könne ja die Polizei rufen, um ihn von dem Betriebsgelände entfernen zu lassen. Das (verweigernde) Verhalten des Beigeladenen am 7. Oktober 2024, das die Klägerin ausdrücklich als maßgeblich für die Kündigung erachtet hat, findet in den rechtlichen Ausführungen der Beklagten nahezu keine Erwähnung und wird in ihrer Subsumtion nicht näher verwertet. Ob diese Verweigerung der Kooperation - wobei für die Kammer außer Frage steht, dass in einem Mitarbeitergespräch auch gesprochen werden muss, jedenfalls über die unverfänglichen Abläufe des Beginns der Wiedereingliederungsmaßnahme, um an diesem "teilzunehmen" - und die Missbilligung der Geschäftsführerin der Klägerin sowie ihrer Weisungen die Kündigung aus wichtigem Grunde in rechtlicher Hinsicht letztlich tragen, ist keine Entscheidung der Beklagten oder der erkennenden Kammer, sondern der Arbeitsgerichte. Eine Rechtswidrigkeit der Kündigung aus wichtigem Grunde liegt aber angesichts der oben benannten, in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen keineswegs auf der Hand. Dies gilt auch für eine mögliche Berücksichtigung des völlig unsubstantiierten, aber seitens der Klägerin unwidersprochen gebliebenen Vortrags des Beigeladenen, ein Termin am 28. Oktober 2024 sei im Nachgang völlig problemlos verlaufen.
Zum anderen spricht für die Bewertung der Kammer umso mehr, dass zwischen den Beteiligten zum genauen Ablauf der Gespräche und zur Motivation des Beigeladenen für seine Handlungen in tatsächlicher Hinsicht im Detail Uneinigkeit besteht. In tatsächlicher Hinsicht könnte so im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine weitere Aufklärung des Ablaufs der Mitarbeitergespräche, gegebenenfalls in Gestalt einer Beweisaufnahme nötig sein. In tatsächlicher Hinsicht liegt das Fehlen eines wichtigen Kündigungsgrundes damit aber nicht ohne jeden vernünftigen Zweifel offen zu Tage. Dabei ist aus Sicht der Kammer auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte den Bekundungen des Beigeladenen ausweislich ihrer Begründung des Bescheides deutlich mehr Glauben zu schenken bereit ist, als den Angaben der Klägerin, obwohl etwa die Angabe des Beigeladenen in seiner Stellungnahme im Verwaltungsverfahren vom 29. Oktober 2024, im Gespräch am 1. Oktober 2024 seien keine Fragen zur Wiedereingliederung gestellt worden, angesichts der Gesprächsnotizen widerlegt ist und er dies erst schriftsätzlich im Klageverfahren - zum Teil - eingeräumt hat, indem er nun meint, "Fragen zur Wiedereingliederung wurden seitens der Arbeitgeberseite nur bedingt gestellt."
Die Kostenentscheidung basiert auf § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen beruht die Entscheidung auf § 162 Abs. 3 VwGO. Seine außergerichtlichen Kosten sind nicht erstattungsfähig, weil er selbst keinen Antrag im gerichtlichen Verfahren gestellt hat und sich so keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.