Urteile zu § 168 SGB IX – Seite 4

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

190 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 168 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

190 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 05.03.2020

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Kindergartenleiter · Negativprognose · Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 19

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Fristberechnung bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Herne 2. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 27

Schwerbehindertenvertretung – Umsetzung

Gleichstellungsantrag · Beteiligungsrecht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 15.01.2020

Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2020

Kündigung im Kleinbetrieb

Treu und Glauben · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 10

Außerordentliche Kündigung – Rassismus

Beleidigung · Störung des Betriebsfriedens · Abmahnung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten

Meinungs- und Kunstfreiheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 7

Die vom Antragsteller angeführten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.09.2019

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die der Beklagte mit einer nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.08.2019 LS zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz als behinderter Mensch

Arbeitsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2019

Die vom Antragsteller angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 2

Die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als solche schließt dessen Anhörung zu dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Zulässigkeit · Vorfrage · ärztliche Begutachtung · Datenschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 76

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter

Pflichtenkollision

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 02.04.2019

Die im Jahr 1986 geborene Beigeladene ist aufgrund eines Bescheides vom 30.05.2012 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit von zwei arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigungen und einen Anspruch der klagenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 5

Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen

Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 30

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Beschluss 05.12.2018 zitiert von 2

Eine fristlose Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 2

Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 4

Arbeitsvertragliches Direktionsrecht – Zuweisung von Telearbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Teilurteil 24.10.2018

Zugang einer Kündigungserklärung

Darlegungs- und Beweislast · Verwirkung der Klageerhebung · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 10.09.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und hilfsweise über Nachteilsausgleichsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 11 Ca 831/18. Fachkammer Urteil 10.09.2018 LS

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung afgrund der untenehmerischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.08.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.06.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 11.05.2018 LS zitiert von 3

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

rechtskräftiger Abschluss des Arbeitsgerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.04.2018

Berufsausbildungsverhältnis – Kündigung in der Probezeit

keine Anrechnung von Zeiten für Qualifizierungsmaßnahmen · geförderte berufliche Rehabilitation · Beteiligung der Interessenvertretung · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 06.03.2018 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe gegenüber der …

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 38

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.02.2018

Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung sowie die Auflösung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 73

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur … · Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen