§ 178 SGB IX – Rechtsprechung (261 Entscheidungen) – Seite 5

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 5

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 13.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist als Bauamtfrau (A 11) beim Regierungspräsidium Freiburg tätig

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Festlegung des konkreten statusrechtlichen Amtes durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht

ArbG Herne 2. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.02.2020

I. Der Antragsgegner schrieb am 29. Januar 2019 die Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 163

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 31

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 27

Schwerbehindertenvertretung – Umsetzung

Gleichstellungsantrag · Beteiligungsrecht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 1. Fachkammer Beschluss 15.01.2020 LS

Das Verfahren nach § 101 ArbGG ist erledigt, wenn Versetzungen von Arbeitnehmern stattgefunden haben …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.01.2020 zitiert von 1

Verpflichtung der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gegenüber der antragstellenden Schwerbehindertenvertretung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die quartalsweise Herausgabe von Listen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 10

Außerordentliche Kündigung – Rassismus

Beleidigung · Störung des Betriebsfriedens · Abmahnung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten

Meinungs- und Kunstfreiheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.12.2019 zitiert von 1

Außerordentliche Tatkündigung – versäumte Kündigungserklärungsfrist

fehlender wichtiger Grund · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Diskriminierung – Schwerbehinderung

Vorstellungsgespräch · Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 31

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.11.2019

Entschädigung – Benachteiligung

Stellenbesetzung · Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2019

Der im Jahre 1966 geborene Beklagte trat nach Abschluss der Hauptschule mit der Fachoberschulreife im Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.08.2019

Gemäß Art. 61 Abs. 2 BayDG ist die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen ganz oder zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.08.2019 zitiert von 2

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 2

Benachteiligung wegen Behinderung

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch · offensichtliche Nichteignung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.06.2019

Vorläufiger Rechtsschutz: Versetzung

Eigenheim · Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2019

Der Antragsgegner wurde im Jahre in M... (...) geboren und hat die deutsche und amerikanische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 29.05.2019

Der Antragsgegner wurde im Jahre in M... (...) geboren und hat die deutsche und amerikanische …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 76

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung innerhalb der Wartezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 01.04.2019

Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich

Verwaltungsrecht

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit von zwei arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigungen und einen Anspruch der klagenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 5

Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen

Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 12.03.2019

Wirksamkeit einer Kündigungserklärung der Beklagten vom 31.10.2018 zur Beendigung des …

Arbeitsrecht

ArbG Hamm 2. Kammer Urteil 01.02.2019

Mit der am 26.09.2018 beim Arbeitsgericht eingegangenen und später erweiterten Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg 3 Urteil 31.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 11.01.2019

Insoweit kann offen bleiben, ob der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit Blick auf die begehrte letztlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 7

Vorläufige Unterlassung polizeiärztlicher Untersuchung

Dienstunfähigkeit · Polizeidienstfähigkeit · Einstweilige Anordnung · BeamtStG · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 13

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Bundesagentur für Arbeit · Jobcenter · Personalauswahlverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 30

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 2

Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.11.2018

Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG

Nachholung der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im … · Auswechslung des Widerspruchsbescheides · Einbeziehung in das Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.10.2018

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen und die Entfernung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.10.2018

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die …

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.09.2018 zitiert von 7

Juli 1964 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar – POK – im Dienst des Beklagten und ist beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2018 zitiert von 9

Es kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, dass § 44a VwGO der isolierten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 05.09.2018 LS zitiert von 1

Der Inhalt der Mitteilungspflicht richtet sich bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Bestehens …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.08.2018 LS

Personalratssitzung: Teilnahmepflicht

Vorrang · Verhinderung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.08.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen