§ 84 SGB IX – Rechtsprechung (573 Entscheidungen) – Seite 5

BVerwG 5. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 50

Mitbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 30.01.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 16 Ca 5440/17. Fachkammer Urteil 30.01.2017 LS

Ein Entfallen der Initiativlast des Arbeitsgebers für die Durchführung des betrieblichen …

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 27.01.2017 LS

Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter (oder auch ihnen gleichgestellter) Menschen (§ 2 Abs. 2 u. 3 SGB …

Arbeitsrecht

ArbG Ulm 5. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Krankheitsbedingte Kündigung – fehlerhaftes BEM

abgestufte Darlegungs- und Beweislast · Berücksichtigung der Zustimmung des Integrationsamts in der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 12.01.2017 LS

Verhaltensbedingte Kündigung – Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Sieht eine Regelung die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei einem auf einem unbehebbarem körperlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Auflösende Bedingung – Fluguntauglichkeit

Nichtdurchführung eines betrieblichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 3

Betriebliches Eingliederungsmanagement – krankheitsbedingte Kündigung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.12.2016

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Zukunftsprognose

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.12.2016 LS zitiert von 3

Die Grundsätze zur erweiterten Darlegungslast bei unterbliebenen BEM gelten nicht nur im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 15.12.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte wegen einer von ihr vorgenommenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 12.12.2016 LS

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Beamter auf Lebenszeit · amtsärztliches Gutachten · volle Dienstfähigkeit · keine konkrete Gefahr der Versetzung in den Ruhestand

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 1

Außerordentliche Eigenkündigung – arbeitsplatzbedingte Erkrankung als wichtiger Grund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 03.11.2016

Die Parteien streiten im Zuge des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über den Anspruch der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 48

Weisungsrecht – Personalgespräch

Entfernung der Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 18.10.2016 LS

Keine einstweilige Verfügung des Betriebsrats zur Verhinderung von Erstgesprächen des Arbeitgebers im Rahmen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 28.09.2016 zitiert von 11

Betriebsratsschulung – Erforderlichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VK Lüneburg Beschluss 27.09.2016

VK Lüneburg – VgK-39/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges Wiedereingliederungsmanagement

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die am 3. November 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes; sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 13.09.2016 zitiert von 3

Generelle Mitbestimmungspflichtigkeit der Einstellung einer stellvertretenden Filialleitung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 12. Kammer Urteil 23.08.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses anlässlich einer arbeitgeberseitigen auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 2. Senat Urteil 26.07.2016

Voraussetzungen der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Sozialrecht

Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen bei Angabe …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.07.2016

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.06.2016

Aufhebungsvertrag – Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel

Pflichtverletzung des Arbeitgebers · Annahmeverzug · fortgesetzte Krankschreibung eines schwerbehinderten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.06.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 03.06.2016 LS

Erkrankungsbedingte Fehlzeiten – Kündigung

Anforderungen an bEM

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 01.06.2016

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten, einer Anwaltssozietät und ihren Mitgliedern, Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.05.2016

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist

außerordentliche Kündigung · krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit · Tarifvertrag · soziale Auslauffrist · Betriebsrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 16

Erfolglose Berufung eines Polizeikommissars, der sich gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2016

Zu dem bei einer nicht den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung über Stellen unterliegenden rechtsfähigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2016

Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des mit dem Beteiligten zu 1 gem. § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 30

Entschädigung nach dem AGG

Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stade Versäumnisurteil 30.03.2016 LS

Ist die Kündigung eines Schwerbehinderten aus personenbedingten Gründen bereits vor Klageerhebung durch das …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 22

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Ulm 5. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

Krankheitsbedingte Kündigung – fehlerhaftes BEM

abgestufte Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 18

Erwerbsminderungsrente – Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne eigenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Bei der im Land Brandenburg verbeamteten Lehrerin Frau E... wurde nach einer amtsärztlichen Untersuchung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Annahmeverzug – Schadensersatz

leidensgerechte Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 24. Fachkammer Arbeitsgericht Urteil 01.03.2016 zitiert von 1

Eintritt einer auflösenden Bedingung ihres Arbeitsverhältnisses, hilfsweise Weiterbeschäftigung für den Fall …

Arbeitsrecht

VG Aachen Urteil 26.02.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.01.2016

Der 0000 geborene Kläger war seit 1993 bei der Beigeladenen als technischer Angestellter beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 11

Erfolgloser Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen