§ 84 SGB IX – Rechtsprechung (573 Entscheidungen) – Seite 7

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2014 zitiert von 7

Der Antragsteller verfolgt allerdings einstweiligen Rechtsschutz zutreffend über einen Aussetzungsantrag nach …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 10.07.2014

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Berufungskammer Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 1

Einzelfall einer ordentlichen Änderungskündigung aus krankheitsbedingten Gründen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 01.07.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer personenbedingten Änderungskündigung der Beklagten vom 20. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 250

Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Jahre 2009 etwa 2.700 Arbeitnehmer beschäftigte, davon etwa 270 schwerbehinderte oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.05.2014 LS

Umsetzung eines Richters, Beschluss des Präsidiums eines Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2014

Die Klägerin steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und gehört der Direktion Kriminalität des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 7

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Dortmund Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers für die Zeit von November 2009 bis September …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 26

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 41

Personenbedingte Kündigung – Alkoholerkrankung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu der von der Beigeladenen am 7. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu einer außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu der von der Beigeladenen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 17.03.2014 LS zitiert von 3

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 20.02.2014 zitiert von 2

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

betriebliches Eingliederungsmanagement · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.02.2014

Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit

Darlegungs- und Beweislast bei der Durchführung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 18

Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.01.2014 LS

Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hängt nicht davon ab, ob die …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 17.12.2013 zitiert von 7

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Betriebliches Eingliederungsmanagement“

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers im April 2012, um die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.12.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.11.2013 LS

Personalvertretung: Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 20.11.2013

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung und die Pflicht zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 18.11.2013 LS zitiert von 1

Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands

Zurechnung von Verschulden bei Wiedereinsetzung in den …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.10.2013 LS

Entfernung eines Justizbeamten aus dem Dienst trotz Unterbleibens eines betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Wirksamkeit der Kündigung eines Gleisbauers wegen gesundheitlicher Einschränkungen

Personalvertretung · betriebsärztliche Untersuchung · Kündigungsschutz · Zustimmungsverweigerung · Öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die verweigerte Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 16.10.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 01.10.2013

Die Parteien streiten um die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Heuerverhältnisses und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 3

Dienstunfähigkeit: Versetzung in den Ruhestand

betriebliches Eingliederungsmanagement · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 18.09.2013

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung wegen Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Schwerbehindertenschutz: Zustimmung zu einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 06.09.2013

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Annahmeverzugsvergütung bzw. Schadensersatzzahlungen für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Schwerbehindertenrecht: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung aus Krankheitsgründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2013 zitiert von 18

Verfahrensmangel: Verletzung des § 114 VwGO

Kündigung von Schwerbehinderten · Präventionsverfahren

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 08.08.2013

Einen Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2013

Der am 21. Juni 1955 geborene Kläger ist bei der Beigeladenen als Lagerarbeiter beschäftigt gewesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013 zitiert von 1

Die am 0.0.1956 geborene Klägerin wurde nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 2

Amtsangemessene Verwendung unter Aufhebung einer Umsetzungsverfügung und unter Beanspruchung des …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 19.06.2013 LS

Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz: Allzuständigkeit der Personalvertretung

Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung amtsärztlicher …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 03.06.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers hinsichtlich …

Verwaltungsrecht