§ 84 SGB IX – Rechtsprechung (573 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.05.2013 LS

Eine etwaige Verletzung des § 16 BAPostG wegen nicht rechtzeitiger Beteiligung der Bundesanstalt für Post und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.05.2013 LS

Verletzung des § 16 BAPostG wegen nicht rechtzeitiger Beteiligung der Bundesanstalt für Post und …

Verstoß gegen die Pflicht zur vollständigen Vorlage der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Feststellung des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 29.04.2013 zitiert von 1

Betriebliches Eingliederungsmanagement – Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.04.2013

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 21.03.2013

Zahlungsansprüche für den Zeitraum Februar bis August 2011

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 21.03.2013

Zahlungsansprüche für den Zeitraum September 2010 bis November 2010 und Januar 2011

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 21.03.2013

Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung sowie die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.03.2013

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2013

Dienstunfähigkeit: Versetzung in den Ruhestand

betriebliches Eingliederungsmanagement

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 14.03.2013

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung bei zwei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 14.03.2013

Benachteiligung aufgrund Behinderung im Bewerbungsverfahren

Darlegungslast des Bewerbers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2013 zitiert von 2

Feststellungsinteresse – Eingliederungsmanagement

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 20.02.2013 zitiert von 1

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer

Umgestaltung der Arbeitsorganisation · Zuweisung leichterer Arbeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 1

Feststellungsinteresse für die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Unvollständigkeit eines Spruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Präventionsverfahren · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 22.01.2013

Krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Treuwidrigkeit · Annahmeverzug bei öffentlich-rechtlichem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.01.2013

Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 81 SGB 9

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 2

Ergänzung eines Einigungsstellenspruchs

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 31

Personenbedingte Kündigung – Alkoholsucht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

Erwerbsminderungsrente

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.11.2012

Im Streit ist, ob es sich bei einer Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement um eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.11.2012

Mitbestimmungspflicht bei einer Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement als Maßnahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 05.11.2012 LS zitiert von 3

Steht fest, dass ein schwerbehinderter Mensch die ihm zugewiesenen Tätigkeiten nicht mehr wahrnehmen kann und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 24.10.2012

Der am 27.05.1970 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1986 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als …

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 3

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrates bei Einstellung

allgemeine und formelhafte Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 11.10.2012

Einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.09.2012

Mit Schreiben vom 7. August 2008 forderte der Antragsteller den Beteiligten auf, ihm umgehend eine aktuelle …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.09.2012 LS zitiert von 17

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Informationsanspruch des Personalrats

Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten · Hinweisschreiben des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.08.2012

Der am 00.00.1953 geborene Kläger – seit dem 11. September 2009 mit einem GdB von 50 schwerbehindert – steht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.08.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Durchführung eines BEM · alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.05.2012

Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. umfasst nicht nur die aktuelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Begriff der Dienstunfähigkeit

Zurruhesetzung · chronische Erkrankungen · hohe Fehlzeiten · Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 23.04.2012 LS

Bei der Prüfung der Frage, ob der Kündigung des Arbeitsvertrags eines Schwerbehinderten zugestimmt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 6

Einzelfall einer wirksamen außerordentlichen krankheitsbedingten Änderungskündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.04.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.03.2012

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 16

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 64

Betriebsrat – Überwachungsrecht

betriebliches Eingliederungsmanagement · Datenschutz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 07.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Wenn dem klagenden Arbeitnehmer gleichzeitig, in separaten Briefumschlägen, eine a.o. fristlose Kündigung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.12.2011

Rechtmäßigkeit eines Beschlusses des Präsidiums des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2011 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen