§ 84 SGB IX – Rechtsprechung (573 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.12.2011 LS

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten Bewerberin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.12.2011 LS

Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2011

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht seit Oktober 1970 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Krankheitsbedingte Kündigung – Darlegungs- und Beweislast

Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast bei einer krankheitsbedingten Kündigung.2.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.12.2011

Krankheitsbedingte Kündigung – Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.11.2011

Der am 00.04.0000 geborene, mit einer Radiologieassistentin verheiratete Kläger, der zwei 1998 und 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.11.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus Krankheitsgründen ausgesprochenen personenbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.11.2011

Das Begehren der Antragstellerin richtet sich auf die einstweilige Rückgängigmachung des am 21. September …

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 03.11.2011

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Ansprüche des Klägers auf Entschädigung, Schadensersatz und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.10.2011

Der Vorsitzende des Antragstellers wandte sich unter dem 10.12.2010 an den Beteiligten und bat um …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2011 zitiert von 8

Der 1970 geborene Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Zustimmung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2011

Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 2. zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 22.09.2011

Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 26. Kammer Beschluss 14.09.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über ein betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011 LS

Mitbestimmung im Hinblick auf die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst

Befristung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011 LS

Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist nicht nach § 14 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 19.08.2011 zitiert von 2

Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens

Schuldnerverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2011 zitiert von 13

Denn den von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderten (fristgerechten) Darlegungen der Klägerin lässt sich nicht …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 27.07.2011 zitiert von 57

Postbeschäftigungsunfähigkeit – Bedingungseintritt

Klagefrist · verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 07.07.2011 LS zitiert von 1

Der Durchführungsanspruch des Betriebsrates führt weder unmittelbar noch mittelbar dazu, dass der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.07.2011

Fristlose Kündigung – Alternativbegründungen

Arbeitsverweigerung oder Betrugsversuch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.07.2011

Unterlassungsantrag – Bestimmtheit

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.07.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszuge über die Zahlung von Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Beschluss 30.06.2011 zitiert von 1

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer Schulung zum Thema "burn-out im …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 11

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.05.2011

Der Kläger ist Bezirksvertrauensperson bei der Bezirksschwerbehindertenvertretung beim T. der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 4

Der Personalrat hat gem. §§ 84 Abs. 2 S. 7 SGB IX, 68 Abs. 2 BPersVG Anspruch auf Mitteilung der Namen der …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.05.2011 LS zitiert von 5

1) In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein von …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 44

Entschädigung – Benachteiligung wegen Behinderung

krankheitsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2011

Bei den LVR-Kliniken L. sind mehr als 900, über mehrere Standorte verteilte Beschäftigte tätig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2011

Beim Finanzamt T. sind mehr als 400 Beschäftigte tätig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Vorzeitige Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Erfordernis eines Eingliederungsmanagements

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 31.03.2011

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des seit dem 01.04.2008 bestehenden Arbeitsverhältnisses zum …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 70

Berufungsurteil ohne Tatbestand

Krankheitsbedingte Kündigung · Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Beschäftigungsanspruch der Klägerin im ungekündigten Arbeitsverhältnis der Parteien beziehungsweise um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.02.2011 zitiert von 9

Schadensersatz bzw. Schmerzensgeldansprüche des Klägers wegen Öldämpfen im Cockpit, die Beschäftigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 12.01.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von dem beklagten Land ausgesprochenen ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 30.11.2010

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung und über Lohnansprüche des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2010 zitiert von 3

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 04.10.2010 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 85

Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 24.09.2010

Die Klägerin, geboren 1967, wurde mit Wirkung vom 13. Dezember 2001 nach erfolgreich absolvierter Probezeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 23.09.2010

Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen während eines befristeten Arbeitsvertrags

Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches über ein betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert