§ 85 SGB IX – Rechtsprechung (559 Entscheidungen)

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.12.2025

Das Rubrum war von Amts wegen zu berichtigen und der Antragsteller anstatt Frau J. (im Folgenden: Frau J.) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 24.07.2025

Soziale Pflegeversicherung – Pflegewohnheim

Schiedsspruch zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle · unterbliebene Festsetzung eines Risikozuschlages · Art und Weise der Berücksichtigung der tariflichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 27.06.2025 LS

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · psychomotorische Entwicklungsstörung · Weglauftendenz und fehlendes Gefahrenbewusstsein bei einem … · ausreichende Kompensation durch Merkzeichen H und B

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 19.06.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten, mit dem Pflegesätze und Entgelte für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 19.06.2025

- vgl. die teilweise Parallelentscheidung des LSG Hamburg, Urt. v. 19.06.2025

L 1 P 15/23 KL D, die vollständig dokumentiert ist -

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 19.06.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten, mit dem Pflegesätze und Entgelte für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 19.06.2025

- vgl. die teilweise Parallelentscheidung des LSG Hamburg, Urt. v. 19.06.2025

L 1 P 12/23 KL D, die vollständig dokumentiert ist -

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 19.06.2025

Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle zum Pflegesatz eines Pflegewohnheims

Risikozuschlag

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 19.06.2025

Soziale Pflegeversicherung – Pflegewohnheim

Schiedsspruch zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte … · Berechnung und Bewertung eines Gewinnzuschlags · Beurteilungsspielraum · Heranziehen einer Studie

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 1

Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin

Staatenimmunität · Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit · hoheitliche Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2024

Krankheitsbedingte Kündigung – Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes

Schwerbehinderung · häufige Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 05.07.2024

Eine zwölfwöchige Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und die entsprechende Ablehnung der Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 20

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Entschädigung – Benachteiligung wegen Behinderung

Kündigungsabsicht · Nichtdurchführung eines BEM

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 10.11.2022 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1975 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 24

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 24.06.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der mit Bescheid des Beklagten vom 16.09.2020 bestätigten fiktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.01.2022

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Entscheidung

fehlender anderer freier Arbeitsplatz · Sozialauswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 30.08.2021

Eine zwölfwöchige Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und die entsprechende Ablehnung der Gewährung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit

Beteiligung des Integrationsamtes · Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Geschäftsunfähigkeit · Gebot fairen Verhandelns · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 18.03.2021 LS

Die in § 20 Abs. 1 a) MTV Nr. 2 für das Kabinenpersonal ist unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.03.2021 zitiert von 5

Kündigung – Chefarzt

Behandlungsfehler · Abmahnung · Personalratsanhörung · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – häufige Kurzerkrankungen

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1967 geborene Kläger ist ausgebildeter Maschinenbautechniker und war seit dem 01.04.1989 (unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten durch die Kündigung vom 26. …

Arbeitsrecht

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 29.06.2020 LS

Auch kleine Gemeinden haben vor der Ruhestandsversetzung eine Pflicht zur Prüfung anderweitiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 66

Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 07.05.2020 zitiert von 134

Kündigung eines Flugbegleiters

Anwendbarkeit deutschen Rechts · § 18 BEEG als Eingriffsnorm · Revisibilität ausländischen Rechts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen