§ 85f SGB IX – Rechtsprechung (205 Entscheidungen)

LAG München Urteil 20.08.2025

Die Parteien streiten um eine ordentliche Kündigung und Vergütungsansprüche und hilfsweise um Handlungen im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 5

Kündigung vor Ablauf der Wartezeit gegenüber einem schwerbehinderten Menschen

keine Verpflichtung zum Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Sie war seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.07.2023 zitiert von 1

Witwengeldberechnung mit Versorgungsabschlag bei Schwerbehinderung

Beamtenversorgungsrecht · Versorgungsabschlag · Schwerbehinderung · fiktives Ruhegehalt · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 2

Der geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 23.09.2021

Der Kläger begehrt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gemäß §§ 168 ff. SGB IX des schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung der Zustimmung zur Beendigung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1967 geborene Kläger ist ausgebildeter Maschinenbautechniker und war seit dem 01.04.1989 (unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft als Quereinsteigerin

sachliche Rechtfertigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 27.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Bestätigung über den Eintritt der Fiktion gemäß des bis zum 31.12.2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Eine dem Vorbringen sinngemäß zu entnehmende Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bleibt ebenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung

versuchter Prozessbetrug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 76

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene ledige Beigeladene ist italienischer Staatsangehöriger und seit Januar 1991 bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.11.2018

Klage gegen Aufhebung eines Negativattests des Integrationsamts bei Kündigung eines schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2018 LS

Die vom BAG als Vorfrist verstandene Frist von 3 Wochen gem. § 90 Abs. 2 a, § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.10.2018

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen und die Entfernung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.10.2018

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.09.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.1957 geborene Kläger war seit dem 06.09.2012 als Dentalgerätetechniker bei der Firma E. -F. V. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 06.09.2018 LS

Rechtmäßige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses einen schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 11.05.2018 LS zitiert von 3

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

rechtskräftiger Abschluss des Arbeitsgerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 06.03.2018 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe gegenüber der …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 73

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur … · Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 18.01.2018

Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 4

Das Rechtsschutzbedürfnis ist trotz rechtskräftig abgeschlossenem arbeitsgerichtlichen Verfahren, das die …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017 zitiert von 2

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017 zitiert von 1

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017 zitiert von 22

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017 zitiert von 1

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017 zitiert von 1

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.10.2017

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben