§ 86 SGB IX – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 66

Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 19

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 12.07.2018

außerordentliche Kündigung – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Sachkundenachweis · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 44

Kündigung nach italienischem Recht

Anwendbarkeit des SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 01.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Entschädigung unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung wegen der …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX kommt es nicht darauf an, ob der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts zur Beendigung eines mit der Deutschen Rentenversicherung Bund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 06.06.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.11.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 2006 begründete …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 11.07.2012

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch Schließung der Beklagten aufgrund Verfügung des Bundesversicherungsamtes oder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch Schließung der Beklagten aufgrund Verfügung des Bundesversicherungsamtes oder …

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist

Kündigungsschutz in der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.07.2011

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.06.2011 zitiert von 11

Betriebsübergang – Arztpraxis

Kündigung während der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.05.2011

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationspflicht des § 90 Abs. 3 SGB IX führt nicht zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2009 zitiert von 17

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 22

Der im Jahre 1957 geborene Kläger ist seit 1987 im öffentlichen Dienst beschäftigt, seit dem Jahr 2000 im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 18

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2008

Der im Jahre geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 90. Wegen der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2008

Die mit Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 15. Februar 2006 erteilte Zustimmung zu der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 05.02.2008 zitiert von 15

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten vom 30.08.2004 geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2006 LS zitiert von 3

§ 84 Abs.2 SGB IX ist auch bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu beachten und konkretisiert im Fall …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 07.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die erteilte Zustimmung zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf krankheitsbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.07.2005

Die am 12. Februar 1959 geborene Klägerin ist seit dem 6. August 1992 bei der Beigeladenen - Stadtbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.09.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen vom 12. und 14. Juli 2003, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.03.2003 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten zum 01.03.2001 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert