§ 89 SGB IX – Rechtsprechung (108 Entscheidungen)

SG Berlin 212. Kammer Beschluss 19.01.2023 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · gleichzeitige Erbringung häuslicher Krankenpflege durch … · Kostenabgrenzung

Sozialrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 07.07.2022

Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach § 172 Abs. 3 SGB 9

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung der Zustimmung zur Beendigung des …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 66

Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 19

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 17.12.2019

Der am 00.00.1975 geborene und zu 50 % schwerbehinderte Kläger war seit dem 01.12.2004 bei der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Eine dem Vorbringen sinngemäß zu entnehmende Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bleibt ebenfalls …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 76

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.09.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.1957 geborene Kläger war seit dem 06.09.2012 als Dentalgerätetechniker bei der Firma E. -F. V. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 06.09.2018 LS

Rechtmäßige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses einen schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 18.01.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.07.2017 zitiert von 25

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte

Auflösung einer Dienststelle · Anforderungsprofil · Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten erteilten Zustimmung zur ordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Pflege durch Angehörige · Beschäftigung bei einem ambulanten Pflegedienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.10.2016 zitiert von 1

Insolvenz – Annahmeverzugslohn als Neumasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.06.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2016 zitiert von 1

Die 0000 geborene Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung zu der außerordentlichen Änderungskündigung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2016

Der 0000 geborene Kläger war seit 1993 bei der Beigeladenen als technischer Angestellter beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 20

Außerordentliche Kündigung – Strafhaft

Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 44

Kündigung nach italienischem Recht

Anwendbarkeit des SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2015

Der Kläger begehrt die Zustimmung des Integrationsamts Berlin zur ordentlichen Kündigung des mit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.09.2015

Zustimmung des Integrationsamts zu einer ordentlichen Kündigung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.03.2015 LS

Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

entscheidungserheblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX kommt es nicht darauf an, ob der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts zur Beendigung eines mit der Deutschen Rentenversicherung Bund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.06.2014 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht: Überprüfung der Ermessensausübung bei Zustimmung zur Kündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu der von der Beigeladenen am 7. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu einer außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu der von der Beigeladenen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Schwerbehindertenschutz: Zustimmung zu einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Schwerbehindertenrecht: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung aus Krankheitsgründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013

Keiner der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe ist nach dem Zulassungsvortrag zu bejahen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 02.07.2013

Die im Jahr 1968 geborene Klägerin ist seit dem 17.07.2009 unter anderem wegen eines Anfallsleidens als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 3

Sie sind zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung nach § 85 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Ermittlungspflichten des Integrationsamtes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2012

Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 21. November 2012 den Rechtsstreit durch …

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 15.11.2012

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber

Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 2006 begründete …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2012

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Aus-lauffrist des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 23.04.2012 LS

Bei der Prüfung der Frage, ob der Kündigung des Arbeitsvertrags eines Schwerbehinderten zugestimmt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben