§ 89 SGB IX – Rechtsprechung (108 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 15.02.2012 zitiert von 4

Die Begründungen der Zulassungsanträge führen nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist

Kündigungsschutz in der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.11.2011

Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X... GmbH mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 30. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.10.2011 LS

Vollstreckungsabwehrklage im Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2011 zitiert von 8

Der 1970 geborene Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Zustimmung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 27.05.2011

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Telefonierverhalten als Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.05.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das Integrationsamt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zustimmung des Beklagten zu der ihm gegenüber von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.10.2010

Der am 17. November 1966 geborene Kläger ist ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.09.2010 zitiert von 3

Tatbestand Der 1954 geborene Kläger wendet sich gegen die Zustimmung zu seiner Kündigung, die das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 06.09.2010 LS zitiert von 4

Einzelfall eines bestehenden Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und psychischer Behinderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zu ihrer außerordentlichen Kündigung mit sozialer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage nach der Schwerbehinderung nicht generell unzulässig.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.12.2009

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.05.2009 zitiert von 17

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 13.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit einer Kündigung, sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 22

Der im Jahre 1957 geborene Kläger ist seit 1987 im öffentlichen Dienst beschäftigt, seit dem Jahr 2000 im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 18

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung der Zustimmung sei …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 18.12.2008 LS zitiert von 3

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im Zusammenhang mit einer Klage, die gegen die Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2008

Der am 00.00.1947 geborene Kläger arbeitete ab dem 1. Oktober 2001 – Arbeitsvertrag vom 21. Juni 2001 - für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens des Beklagten ausgesprochene Zustimmung zur ordentlichen Kündigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2008

Der im Jahre geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 90. Wegen der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2008

Die mit Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 15. Februar 2006 erteilte Zustimmung zu der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 05.02.2008 zitiert von 15

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.02.2008

Wirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2007 zitiert von 15

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Weiterbeschäftigung des Klägers bei der Beigeladenen sei …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten vom 30.08.2004 geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.02.2007 LS zitiert von 2

Hat das Versorgungsamt (oder die Bundesagentur für Arbeit) nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die am 00.00.1944 geborene Klägerin ist seit dem 13. Mai 1988 bei der Beigeladenen beschäftigt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2006 zitiert von 1

Der am 00.0.1957 geborene Kläger arbeitet seit dem 10. Juli 1989 bei der Beigeladenen als Lagerarbeiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2006 LS zitiert von 3

§ 84 Abs.2 SGB IX ist auch bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu beachten und konkretisiert im Fall …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 19.10.2006

Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2006 zitiert von 1

Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 die Zustimmung zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.09.2006 LS

Berechnungsgrundlage der Ausgleichsabgabe als Masseschuld nach Insolvenzeröffnung ist allein die Zahl der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2006

Das Versorgungsamt E. stellte mit Bescheid vom 4. September 2002 bei dem im Jahre 1949 geborenen Kläger einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.06.2006 LS

Zur Angemessenehit und Zumutbarkeit eines einem Schwerbehinderten im Zuge einer Änderungskündigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2006

Der Kläger war bei der Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1997 als Verkäufer beschäftigt und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2006

Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des Verwaltungsgerichts, eine anderweitige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.12.2005

Notwendigkeit der Zustimmung des Integrationsamts zu einem Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf krankheitsbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.05.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten zum einen um die Frage, ob das zwischen dem Kläger und der in Insolvenz geratenen Firma …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 18.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung zu seiner Kündigung nach SGB IX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.12.2004

Die 51-jährige Klägerin ist schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2004

Der 5. verheiratete Kläger, Vater von 2 Kindern, ist wegen einer Schuppenflechte mit Gelenkbeteiligung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen