§ 85 SGB IX – Rechtsprechung (559 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.06.2013

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes infolge der Schließung der Beklagten, die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 38

Zustimmungsbescheid des Integrationsamts

keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2013 zitiert von 14

Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten u.a. über eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes, infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2013

Der am 00. April 0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 0000 und 0000 geborenen Kindern, wendet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 3

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag

Bewachungsgewerbe · Entzug der Einsatzgenehmigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 25.03.2013 zitiert von 1

Die Parteien haben erstinstanzlich über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Ob ihr Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten ipso jure bzw. kraft Gesetzes beendet worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 3

Sie sind zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Betriebsteilübergang – Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Zu den Anforderungen an einen Betriebsteilübergang durch Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung nach § 85 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der "BKK für Heilberufe" mit Schließung der Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Fortsetzung der Beschäftigung nach Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsverhältnisende · Schließungsbescheid · Tarifvertragsschutz · Schwerbehindertenschutz · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Ermittlungspflichten des Integrationsamtes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Präventionsverfahren · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 14.12.2012 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung

Arbeitsplatzgefährdung · Prognose · tarifliche Unkündbarkeit · abstrakte Gefährdung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2012

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der "BKK für Heilberufe" mit Schließung der Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2012

Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 21. November 2012 den Rechtsstreit durch …

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 15.11.2012

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber

Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.11.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 31.10.2012 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 2006 begründete …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 17.10.2012

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach außerordentlicher Kündigung

Außerordentliche Kündigung · Schwerbehindertenschutz · Betriebsratseinbindung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 16.10.2012

Bestand des Arbeitsverhältnisses nach Wegfall von Beschäftigungszuschuss

fristlose Kündigung · § 16e SGB II · Arbeitsverhältnis · Zuschusswegfall · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.09.2012 zitiert von 12

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten beendet worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 14.08.2012

Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung

Schließung einer Krankenkasse kraft Gesetzes · ordnungsgemäßes Unterbringungsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 14.08.2012

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes zum 30. Juni 2011 sowie über die Rechtswirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.08.2012

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2012

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Aus-lauffrist des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 36

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

Zustimmung des Integrationsamtes · Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Urteil 11.07.2012

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch Schließung der Beklagten aufgrund Verfügung des Bundesversicherungsamtes oder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford Urteil 18.06.2012

Die Parteien streiten um die Einordnung von Annahmeverzugsansprüchen für die Zeit vom 01.09.2010 bis zum …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 23.04.2012 LS

Bei der Prüfung der Frage, ob der Kündigung des Arbeitsvertrags eines Schwerbehinderten zugestimmt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 14.03.2012 zitiert von 29

Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.03.2012 LS

Dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 29

Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 27.01.2012 LS

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen

Sonderkündigungsschutz · Kostenquote bei nur teilweise erfolgreicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 27.01.2012 LS

Wendet sich der Arbeitnehmer gegen zwei ordentliche Kündigungen, deren Endtermine drei Monate voneinander …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen