§ 92 SGB IX – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 7. Senat Urteil 10.10.2012 zitiert von 21

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung

Nichtigkeit eines Rentenbescheids

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 16

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012

Vertragsauslegung – Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ruhestandsversetzung wegen …

beamtenähnliche Versorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 1

§ 7 Abs. 3 BUrlG ist für den Fall der dauernden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nur soweit zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.06.2012 zitiert von 5

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Schadenersatz Schmerzensgeld und Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 29

Versetzung in den Ruhestand

Integrationsamt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.05.2012 zitiert von 2

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der Bewilligung einer befristeten Rente wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 14.03.2012 zitiert von 29

Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.03.2012 LS

Frist für den Weiterbeschäftigungsantrag

auflösende Bedingung · Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.02.2012 LS

Die teleologische Reduktion der Verfallfrist des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG im Fall der lang anhaltenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 24.11.2011

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller ist schwerbehindert; vom zuständigen Versorgungsamt wurde ein Grad …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Schwerbehinderung · Benachteiligungsverbot · § 36 TV-BA

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

§ 36 Abs. 2 TV-BA ist zumindest im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Gewährung …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 7. Senat Urteil 27.07.2011 zitiert von 57

Postbeschäftigungsunfähigkeit – Bedingungseintritt

Klagefrist · verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Teilurteil 16.06.2011 zitiert von 2

Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.05.2011 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund auflösender Bedingung mit dem 30.11.2009 sein …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 57

Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2011 zitiert von 2

Solche liegen entgegen der Auffassung des Klägers nichts schon dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 14

Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage

auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 4

Die Versetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand bedarf der vorherigen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 10.05.2010 zitiert von 3

Der am 12.01.1953 geborene und verheiratete Kläger ist seit dem 28.07.1973 als Dienstordnungsangestellter bei …

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.03.2010

Altersgrenze im Beamtenrecht

Vorlage an EuGH

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und um die Bedingungen, unter denen das …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 17.11.2009

Der am 8. Februar 1950 geborene Kläger ist seit dem 1. August 1990 bei dem Beigeladenen, einem Eigenbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 09.11.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob das seit dem 01.07.1981 bestehende Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Abs. 2 TVöD …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Der am 07.08.1978 geborene Kläger absolvierte bei der Beklagten vom 01.08.1996 bis zum 11.01.2000 seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2009 zitiert von 17

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 22

Der im Jahre 1957 geborene Kläger ist seit 1987 im öffentlichen Dienst beschäftigt, seit dem Jahr 2000 im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 18

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2008

Der im Jahre geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 90. Wegen der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2008

Die mit Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 15. Februar 2006 erteilte Zustimmung zu der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 05.02.2008 zitiert von 15

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 11.09.2007

Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger wehrt sich mit einem Feststellungsantrag gegen …

Arbeitsrecht

VG Münster Urteil 24.07.2007

Ob die der beigeladenen Arbeitgeberin der Klägerin von dem Beklagten erteilte Zustimmung zur Beendigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen nach der Regelung des § 59 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2006 LS zitiert von 3

§ 84 Abs.2 SGB IX ist auch bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu beachten und konkretisiert im Fall …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2006 zitiert von 1

Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 die Zustimmung zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des bei ihr beschäftigten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.03.2006

Die am 4. September 1947 geborene Klägerin wurde am 1. Januar 1993 von der Stadt Soest als technische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.12.2005

Notwendigkeit der Zustimmung des Integrationsamts zu einem Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf krankheitsbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.05.2005 LS

Beantragt der Angestellte Rente wegen Erwerbsminderung und bewilligt der Rentenversicherungsträger …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2005 zitiert von 2

Der im August 1948 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1978 bei der Beigeladenen zunächst als Arbeiter, seit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 13.09.2004

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1944 geborene, schwerbehinderte Kläger, wel-cher seit dem Jahre …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2004

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2004

Der 5. verheiratete Kläger, Vater von 2 Kindern, ist wegen einer Schuppenflechte mit Gelenkbeteiligung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.09.2003

Die Beigeladene stellte den am 18. August 1947 geborenen Kläger am 30. Oktober 1967 ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen