§ 95 SGB IX – Rechtsprechung (445 Entscheidungen) – Seite 8

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 25.06.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich in diesem Verfahren gegen den Bescheid des Integrationsamtes ( ) des C. vom 29. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 1980 und 1999 geborenen Kindern, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 53

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 16.04.2010

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 16.04.2010

"Unverzüglichkeit" der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Kündigungserklärungsfrist · Kassenmanipulation als wichtiger Grund

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 17

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

Rechtsweg · Verfahrensart

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010 zitiert von 2

Der am 12. März 2010 bei Gericht eingegangene, dem vorstehenden Entscheidungssatz im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 26

Die am 2. Oktober 1955 geborene Klägerin legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.02.2010 zitiert von 93

Der am 13. Oktober 1945 geborene, seit dem Jahre 1988 im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehinderte Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.02.2010 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Informationsrechts des Antragstellers gegenüber der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.01.2010 zitiert von 2

Erforderlichkeit einer Schulung der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung

Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.12.2009

Einsteiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Ver-setzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 14.12.2009 zitiert von 3

Zuständigkeit des Antragstellers als örtlicher Schwerbehindertenvertreter in Abgrenzung zur Zuständigkeit der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.12.2009 LS

Zum Rechtsweg für Streitigkeiten aus § 96 SGB IX

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009

Der Kläger begehrt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Dortmund Beschluss 15.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin – Arbeitgeberin – betreibt in D2 ein Verteilzentrum, in dem Waren für Betriebe der …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009 LS

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung

keine Einladung zum Vorstellungsgespräch · Unterrichtungspflicht · Widerlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009

Ob die Beklagte an den Kläger eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung zu zahlen hat

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009 LS

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung

keine Einladung zum Vorstellungsgespräch · Unterrichtungspflicht · Widerlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009

Ob die Beklagte an den Kläger eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung zu zahlen hat und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Der am 07.08.1978 geborene Kläger absolvierte bei der Beklagten vom 01.08.1996 bis zum 11.01.2000 seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.08.2009

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht Köln ist für die vorliegende …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 11.08.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Schulungskosten für die Teilnahme an dem Seminar „Die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung in persönlichen Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen …

Arbeitsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 02.06.2009 LS

Beteiligung der Frauenbeauftragten bei Versetzung einer Kanzlerin einer Fachhochschule

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufssoldat und seit dem 01. November 2006 freigestelltes Mitglied der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.04.2009

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage zwar grundsätzlich aufschiebende Wirkung, jedoch nicht bei …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 08.04.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Beteiligungsrechte des Beteiligten zu 1) als Vertrauensmann der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.03.2009 LS

(Beendigung einer Zuweisung unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.03.2009 LS

Anspruch auf Übernahme eines Beamten auf Widerruf nach erfolgreicher Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 12.03.2009 LS

Leistungsstörungen im Sabbatjahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen einer behaupteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.12.2008

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Anerkenntnisurteil 25.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Gutschrift von Arbeitszeit zum Ausgleich für die Teilnahme des Klägers an einem …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 17.11.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, der bei ihm gebildeten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 04.11.2008

Arbeitgeberseitigen Unterrichtungspflichten gegenüber der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.10.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.10.2008

Der am 07.09.1957 geborene Kläger ist Polizeibeamter (Kriminalkommissar seit Juli 2006) in Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 01.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen einer behaupteten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 29.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Zustimmungsersetzung zur Versetzung des Mitarbeiters R S von seiner …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 19.09.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 16.09.2008

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen seine Umsetzung zu einer anderen Dienststelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 28.08.2008

Der Antragsteller, ein Vertrauensmann für schwerbehinderte Menschen, war in der Vergangenheit nach § 96 SGB …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 20.08.2008 zitiert von 3

Existenz der Antragstellerin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Höhe der dem Gesamtschwerbehindertenvertreter B.... zu erstattenden Reisekosten anlässlich der Teilnahme an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.07.2008 LS

Der Personalrat kann der Schwerbehindertenvertretung auch die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2008 zitiert von 13

Die am 10. Januar 1951 geborene Klägerin steht als Realschullehrerin an der G. -E. -Realschule in F. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Beschluss 17.06.2008 zitiert von 1

Zahlung einer pauschalen Aufwandsdeckung

Arbeitsrecht