§ 95 SGB IX – Rechtsprechung (445 Entscheidungen) – Seite 9

VG Arnsberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 1

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin wurde, nachdem sie im Dezember 1990 als Angestellte in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.05.2008

Ist - wie im vorliegenden Fall - die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts angeordnet worden, so kann …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 05.02.2008 zitiert von 15

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2007 zitiert von 2

Das Begehren des Antragstellers ist darauf gerichtet, der Aufforderung der Antragsgegnerin nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 08.11.2007 LS

Tarifkonkurrenz – Zuordnungstarifvertrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2007

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht Köln ist für die vorliegende …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2007

Die Klagebehörde begehrt die Entfernung des Beamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.06.2007

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 294 ZPO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 24.04.2007 zitiert von 1

(Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

Pflichten des Arbeitgebers nach § 81 Abs 1 S 1, S 2, S 6 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.04.2007

Zuständigkeitsfrage bei Streitigkeiten von Schwerbehindertenvertretern

Zuständigkeit · Schwerbehindertenvertretung · Arbeitsgerichtsbarkeit · Bundespersonalvertretungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Der am .... geborene, verheiratete Kläger ist seit 15.01.1976 bei der Beklagten in der ..., zuletzt als …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 19.01.2007

Die Beteiligten streiten um die gerichtliche Erzwingbarkeit einer Integrationsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 22.12.2006

Die Beteiligten streiten um die zeitnahe Informierung über Arbeitsunfälle von schwerbehinderten und diesen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.12.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2006 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Die am 0.00.1955 in L (Kreis C) geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.10.2006 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung

Anwendung des Entgeltrahmenabkommens · Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.09.2006 LS

Zu den Anforderungen an die Prognose, ob sich ein Beamter in der Probezeit in gesundheitlicher Hinsicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 07.09.2006 LS

§ 95 Abs. 1 und 2 SGB IX geben der Schwerbehindertenvertretung nicht die Befugnis, vom Arbeitgeber im Wege …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Die am 1. März 1974 geborene Klägerin steht als Polizeikommissarin (A 9 g.D. - 2. Säule ) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 26.06.2006 LS

Schwerbehinderter Beamter: Antrag auf Versetzung

Begründung · Integrationsrichtlinien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2006

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.01.2006 LS

Bewerbung: Schwerbehinderter

Auswahl · Beteiligung der Stufenvertretung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 16.12.2005

Die Parteien streiten um Entschädigungsleistungen gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.12.2005

Voraussetzungen für die Annahme der Dienstunfähigkeit eines Beamten mit der anschließenden Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2005 zitiert von 4

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Entschädigung aus § 81 Sozialgesetzbuch (SGB) IX geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2005 zitiert von 8

Ungeachtet dessen, dass der Antragsteller eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.05.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 21.04.2005

Tarifauslegung – Bildung gesonderter Spartengesamtbetriebsräte

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.04.2005 zitiert von 9

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.12.2004

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer am 08.11.2002 durchgeführten Wahl der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 07.10.2004

Rechtswirksamkeit einer personenbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2004 zitiert von 1

Der am 00.00.1939 geborene Kläger war als Oberstudienrat am GBerufskolleg in E tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2004

Bei dem Beteiligten zu 2. fand am 19. November 2002 im vereinfachten Wahlverfahren die regelmäßige Neuwahl …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.10.2003 LS

Teilnahme der Vertrauensperson der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2003 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 9. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2003

Der Antragsteller ist Vertrauensmann der schwerbehinderten Menschen beim Beteiligten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2003

Die am 23. Dezember 1969 geborene Antragstellerin trat am 1. August 1987 als Auszubildende zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2002

Über die sofortige Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung und damit auch ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.04.2002 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer von der Beklagten als außerordentlicher Änderungskündigung …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 05.07.2001

Frau E -G ist im Betrieb der Antragsgegnerin, in dem ein Wirtschaftsausschuss besteht und unter ca. 1.600 …

Arbeitsrecht Abgeändert