Urteile zu § 106 SGB V – Seite 12

keine Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften durch die … · Zulässigkeit der Feststellungsklage

Nachweis der vollständigen Leistungserbringung · Abrechnung der Nr 59 EBM-Z im Zusammenhang mit einer …

keine Nachreichung oder Ergänzung im Gerichtsverfahren · Erbringung von Anästhesieleistungen bei einer … · Ansetzung der Gebührennummer 8272 der GOÄ <juris: GOÄ 1982> … · Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen

Rechtfertigung einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung

keine Nachreichung oder Ergänzung im Gerichtsverfahren · Erbringung von Anästhesieleistungen bei einer … · Abrechenbarkeit der Gebührennummer 2584 der GOÄ <juris: GOÄ … · Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen

Beseitigung von Schmerzen · Erforderlichkeit von Röntgenaufnahmen · Abrechnung einer Zystektomie · isolierte Behandlung einzelner parodontal erkrankter Zähne

Formverstoß seitens des Postbediensteten · Vertragszahnarzt · Abrechnung verschiedener Leistungen bei Kieferbruch

keine Verwirkung einer Honorarkürzung wegen überlanger … · kein Verstoß gegen Art 6 MRK

Entscheidungsbefugnis des Beschwerdeausschusses über die …

kein erhöhter Behandlungsaufwand bei Patienten einer … · ZE-Fälle keine Praxisbesonderheit bei … · kein überdurchschnittlicher Sanierungsbedarf für Übersiedler

keine Zulässigkeit der Einbeziehung der ärztlichen …

Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer · parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der … · kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den … · Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der … · Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag …

Vertragsarzt · Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus · Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen … · Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Richtgrößenprüfung · SGB V · aufschiebende Wirkung · Fristversäumnis

Verordnung eines Arzneimittels im Rahmen des Off-Label-Use · Erforderlichkeit eines Vorverfahrens als Klagevoraussetzung · gleichzeitige Einlegung des Widerspruchs durch Klage · Verlängerung der Klagefrist durch fehlerhafte oder …

Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur … · Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper · Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen …

Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis · Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung · keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines … · Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei …

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen … · Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung … · Anrufung

kein erhöhter Behandlungsaufwand im … · Fortgeltung · statistische Prüfmethode · Vorliegen

vierjährige Ausschlussfrist für den Erlass von … · Unwirtschaftlichkeit bei fehlender Dokumentation

EBM-Nr. 157 · Mehrfachabrechnung · Verjährung · Verwirkung · SGB V

Verordnungsfähigkeit eines Abmagerungsmittels zu Lasten der … · offizielle Information einer Kassenärztlichen Vereinigung …

Einstweiliger Rechtsschutz · Stichprobenprüfung · Sozialgesetzbuch V · Anordnungsanspruch · Eilbedürftigkeit