Urteile zu § 106b SGB V

Arzneimittelregress · Unwirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln · Verordnungsmenge deutlich über der nach der Fachinformation … · substantiierte Begründung durch den Arzt bereits im …

Berufsausübungsgemeinschaft · Prüfung auf Grundlage der vom einzelnen Arzt oder der von … · Gestaltungsspielraum der Prüfgremien

einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten · Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher …

Schiedsspruch · Cannabisversorgung · Verwurf · Vergütung von Apotheken

Verordnung eines bestimmten Medikaments · ausdrücklicher Ausschluss der Substitution · Bindung des Apothekers an die Verordnung

Einsatz eines Unterschriftenstempels · Verletzung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung · kein bloßer Formfehler · kein unverhältnismäßiger Eingriff in die …

Sonderbestimmung des § 113 Abs 4 S 1 SGB 5 gegenüber § 106 … · alleinige Zuständigkeit der Krankenkassen · keine Rechtsgrundlage zur Übertragung der Zuständigkeit auf …

Nachforderung wegen unzulässiger Verordnung von …

Regress wegen unzulässiger Verordnung von Verbandmittel als … · Antragsfristen für eine Richtigstellung · Sprechstundebedarf-Vereinbarung · Wortlautauslegung

ermächtigter Krankenhausarzt · Unterschrift einer anderen Person auf … · formale Voraussetzung zwecks Gewährleistung der … · Verstoß gegen vertragsärztliche Pflicht der persönlichen …

Regress · Überschreitung des Richtwertvolumens von Arznei- und …

Haus-/Fachärztliche Bereitschaftspauschale nach … · Sprachbarrieren keine Praxisbesonderheit · keine arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei … · Vergleichsgruppenbildung bei BAG

unzulässige Verordnung · keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz der …

unzulässige Verordnung von Arzneimitteln · keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz …

Sprechstundenbedarf · Regress · Wundversorgung · Verordnungsfähigkeit · Hydrokolloid

Unstatthaftigkeit einer Einzelfallprüfung neben einer … · gleicher Abrechnungszeitraum

Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB 5 · Schiedsspruch des Bundesschiedsamtes nach § 89 Abs 2 SGB 5 · unzulässige Verordnung · Anwendbarkeit der Differenzkostenberechnung nach § 106b Abs …

Regress · Arzneimittelverordnung · SGB V · Kostendifferenz · Verordnungsfähigkeit

missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der … · keine generelle Festlegung bei nur in geringem Maße … · Missbrauch der Rechtsform der Praxisgemeinschaft aber ohne …

Vernichtung von Impfstoff aufgrund eines technischen … · Unwirtschaftlichkeit einer ersatzweisen Verordnung von …

Regress · Vernichtung von Impfstoffen aufgrund eines technischen … · Kostenrisiko des Vertragsarztes

frühe Nutzenbewertung · Festlegung eines Erstattungsbetrags · Bindungswirkung von Beschlüssen des GBA · Vorrang des Wortlauts des Beschlusses

Verpflichtung des Vertragsarztes zur Auswahl des … · Direktbezug von Gerinnungsfaktorzubereitungen · Selbstbehandlung durch den Patienten

Verfassungsmäßigkeit

Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung · Festsetzung von Regressen · unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als … · Unzulässigkeit

Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle … · Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Rechtmäßigkeitskontrolle