Urteile zu § 12 SGG

prozessleitende Verfügung · keine Beschwerde gegen Trennungsbeschluss

Nichtermittelbarkeit der Adresse eines Beklagten · vertragsärztliche Versorgung · Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung nach § 106d Abs 5 SGB 5 · keine Geltung für am 1.1.2019 bereits abgeschlossene …

Begriff der Praxisneugründung · zweigliedrige Berufsausübungsgemeinschaft · Wechsel eines Vertragsarztes

einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten · Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher …

Abrechnung nichtärztlicher Dialyseleistungen · nicht gemeinnütziger Leistungserbringer · Verwaltungskosten

gerichtliches Ermessen · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Zustimmung der Beteiligten · Ermessensausübung

abschließende Regelung in der TI-Finanzierungsvereinbarung … · kein Anspruch des Vertragsarztes auf eine …

einmalige Abrechenbarkeit je gesamter Lasertherapie · neue Abrechenbarkeit nur bei neuer Therapie infolge neuer …

Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung

Auslegung der GOP 10320, 10322 und 10324 EBM · Vergütung der gesamten Lasertherapie des betreffenden … · keine Abrechnung "einmal je Quartal" · Erforderlichkeit einer metrischen und fotografischen …

Richtgrößenprüfung · Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Heranziehung der gesamten Fälle der BAG auf dem jeweiligen … · quartalsweises Bestehen der BAG

gerichtskostenpflichtiges Verfahren · Rücknahme der Beschwerde im Eilverfahren · Kostenentscheidung · Streitwertfestsetzung

elektronisch gestütztes Regelwerk · Ziel einer bundeseinheitlichen Datensatzbeschreibung · unvollständige Übermittlung des Antrags einer Krankenkasse … · Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Ablehnung

Zusammenhang zwischen einzelnen Leistungen und der Höhe der … · morbiditätsbedingte Gesamtvergütung · extrabudgetäre Gesamtvergütung · Anwendung der Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung …

Sonderbestimmung des § 113 Abs 4 S 1 SGB 5 gegenüber § 106 … · alleinige Zuständigkeit der Krankenkassen · keine Rechtsgrundlage zur Übertragung der Zuständigkeit auf …

Klageantrag · Bindung des Gerichts an den geltend gemachten Anspruch

Auswahlkriterium · positive Berücksichtigung nur bei Erfüllung durch alle … · Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Gesellschaftsanteile und Stimmrechte bei nicht im MVZ …

Abrechnungsfähigkeit von Gebührenordnungspositionen (GOP) … · vollständige Dokumentation der obligaten Leistungsinhalte · kein Vertrauensschutz

Neufestsetzung des Honoraranspruchs wegen unplausibler … · Schätzung · Ermittlung des durchschnittlichen Minutenhonorars · Heranziehung des GKV-Gesamthonorars einschließlich des …

Entlassung auf Antrag · wichtiger Grund · Härtefall · besondere Erschwernis der Amtsausübung

Unzulässigkeit der Klage · fehlendes Vorverfahren · konkludente Bewilligungen zu Folgezeiträumen · Gegenstand des Vorverfahrens

Nichtanwendbarkeit des § 45 SGB 10

keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung der allgemeinen …

Verfahrensfehler · Besetzungsfehler · Garantie des gesetzlichen Richters · ehrenamtlicher Richter

Regress · Überschreitung des Richtwertvolumens von Arznei- und …

Amtsentbindung · Wegfall einer Voraussetzung für die Berufung während der … · Wahl in den Landtag · Gewaltenteilungsgrundsatz

sachlich-rechnerische Richtigstellung -Verwaltungskomplex … · Ausstellung von Überweisungsscheinen · Maßgeblichkeit des Wortlauts der Abrechnungsbestimmung · "ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt"

Notfalldienst · Finanzierung · Sicherstellungsumlage · KÄV-übergreifende Berufsausübungsgemeinschaft

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Prüfumfang der Kassenärztlichen Vereinigung · Umsetzung des Prüfungsergebnisses der Krankenkasse · Begrenzungen der Richtigstellungsbefugnis

Abrechnung von Laborleistungen · Begründung der medizinischen Notwendigkeit