Urteile zu § 108 SGB V – Seite 3
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
1.064 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.064 Entscheidungen
Abrechnungsprüfung · Prüfquote · sozialgerichtliches Verfahren · aufschiebende Wirkung
Vergütung · Abrechnung nach der Onkologie-Vereinbarung
kein Anspruch auf ambulante oder stationäre Liposuktion bei …
Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Willkürverbot
notfallmäßige Behandlung eines nicht erwerbstätigen und … · keine Auffangpflichtversicherung · Sozialhilfe · Nothelfer
Fälligkeit eines entstandenen Anspruchs · Grundvoraussetzung einer formal ordnungsgemäßen Abrechnung · Informationsobliegenheit nach § 301 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 … · Angaben zum "Grund der Aufnahme"
Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV · Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über … · von Ermächtigungsvorschrift umfasst · im Einklang mit höherrangigem Recht
Prüfverfahren · Anspruch auf Aufwandspauschale bei Nichteintritt einer … · wirtschaftliche Betrachtungsweise · Zeitpunkt der Anspruchsentstehung
Erstattungsanspruch der Krankenkasse · Aufrechnung · fristgerechte Mitteilung des bezifferten … · Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer …
Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 · Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der … · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · sozialgerichtliches Verfahren
Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV · Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über … · von Ermächtigungsvorschrift umfasst · im Einklang mit höherrangigem Recht
Nichterforderlichkeit der stationären Krankenhausbehandlung · Erfüllung der Kriterien einer stationären … · keine Vergütung nach den Maßstäben des fiktiven …
matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation · Verwendung von Knorpelzellaufbereitungen · als Arzneimittel für neuartige Therapien nach EGV 1394/2007 …
Kniegelenk-Totalendoprothese · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · Erreichen der maßgeblichen Mindestmenge im vorausgegangenen … · grds ausreichend für die Darlegung einer auf das nächste …
besondere Einrichtung iSd § 17b Abs 1 KHG · Abrechnung nach Tagespauschalen · Verpflichtung zur Übermittlung eines OPS-Kodes · Erbringung der qualitativen und quantitativen …
Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch …
Mindestmenge · Rechtmäßigkeit der Anhebung für die Behandlung von Früh …
Regelungskompetenz der Vertragspartner · keine Ermächtigung zur Festlegung von Entgelttatbeständen … · hier: Vergütungsregelung für Leistungen vor stationärer … · Erstuntersuchung
Umfang der von der Krankenkasse zu erstattenden …
Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen der KiOn-RL · Zeitraum ab 1.1.2016 · fehlende Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses zu … · kein Wegfall des Vergütungsanspruchs
Kodierung nach der DKR in Zusammenschau mit der ICD-10-GM · kein spezifischerer Kode · auch "andernorts nicht klassifiziert" · Vorrang des spezifischeren Kodes, der die Art der Störung …
Verlegung eines Patienten · Vorliegen eines sachlichen Grunds · kein Erfordernis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung · Risiko von Mehrkosten bei sachgrundloser Verlegung