Urteile zu § 113 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

SG Stuttgart 5. Kammer Urteil 17.07.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Hochschulambulanzversorgung

Sonderbestimmung des § 113 Abs 4 S 1 SGB 5 gegenüber § 106 … · alleinige Zuständigkeit der Krankenkassen · keine Rechtsgrundlage zur Übertragung der Zuständigkeit auf …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – psychiatrische Institutsambulanz

kein Erfordernis einer von der Leitung des Krankenhauses zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.12.2022 LS

Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben

Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 1

Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung der Hochschulambulanzen

Unzuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Prüfgremien …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.03.2022 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Arzneikostenregress · Krankenhausambulanz · Bezug von Arzneimitteln nicht über die Krankenhausapotheke · kein diesbezüglicher Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.05.2021 LS

Für die Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz in den Räumlichkeiten eines …

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 5

Die von der zuständigen Landesbehörde gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu erteilende Genehmigung der Kündigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.04.2019 LS

Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände

Darlegungs- und Beweislast bzgl. Kündigungsgrund · Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung eines mit den Beklagten bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Krankenversicherung – Vergütung nachstationärer Krankenhausbehandlungen

keine Erforderlichkeit strahlentherapeutischer Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 26

Krankenversicherung – Krankenhaus

keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei … · Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären … · Zusatzpauschalen nur bei Nichtabgeltung durch Fallpauschalen · Informationspflichten des Krankenhauses

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Führt ein Unternehmen, welches (nur) eine Genehmigung zur Durchführung von qualifizierten Krankentransporten …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 31

Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen