Urteile zu § 127 SGB V – Seite 3

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

265 Entscheidungen

SG Hamburg 48. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Vertragsverhandlung zwischen Leistungserbringer und … · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Sozialrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kostenübernahme für ein Hilfsmittel

Beinprothese · Postbeamtenkrankenkasse · individuelle Betrachtung

Verwaltungsrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hörgeräteversorgung

zuständiger Rehabilitationsträger · Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Bewilligung … · Kostenerstattungsverfahren · preiswerteres Hilfsmittel

Sozialrecht Aufgehoben
SG Hamburg 8. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Versorgung mit festbetragsübersteigenden Hörgeräten · Freiburger Sprachtest mit eigenanteilsfreien Geräten

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 81. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Antrag auf höherwertiges Hörgerät · pauschaler Verweis der Krankenkasse auf bestehenden … · unzutreffende Auskunft des Hörgeräteakustikers zum … · Erstattungsstreit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier

CPAP-Geräte) - Einreichung eines Kostenvoranschlags bei der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 25
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur … · Leistungsausschluss aller anderen Apotheken

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Heilmittelversorgung

Nichteinigung über Vertragspreise · Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht … · Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Festbetragsfestsetzung · keine Klagebefugnis von Hilfsmittelherstellern/Verbänden … · Schutzbereich aus Art 12 Abs 1 GG nicht berührt · Bindung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Gleichheitssatz

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Festbetrag für Hörhilfen · keine Klagebefugnis bei Eintritt des Leistungsfalles … · keine Berufung auf individuellen Versorgungsbedarf oder … · gerichtlicher Prüfungsmaßstab

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Hilfsmittelerbringer

Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener … · Annex des Beitrittsrechts · Innung · keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Stralsund 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Klagebefugnis des Leistungserbringers · Einzelfallvereinbarung ist Werkvertrag · Darlegungs- und Beweislast über die Höhe der vereinbarten …

Sozialrecht Klage abgewiesen