Urteile zu § 127 SGB V – Seite 4

Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen … · vierjährige Verjährungsfrist · Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

Abmahnerfordernis

Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der … · Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a …

Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder … · Beschwer von Handwerksinnungen

Schiedsspruch · Anfechtungsklage · Neubescheidungsklage · keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum …

Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt

keine Entbehrlichkeit einer vorherigen Zustimmung der … · Unaufschiebbarkeit der Leistung iS von § 13 SGB 5 · keine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die …

Hilfsmittelliefervertrag · SGB V § 127 Abs. 2a · Präqualifizierung · regionale Beschränkung · einseitige Vertragsänderung

klar abgegrenzter Versorgungsbereich · Verfassungsmäßigkeit

Hilfsmittel-Leistungserbringer · Beitritt durch Abgabe einer einseitigen … · öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis · Teilbeitritt

Hilfsmittellieferungsvertrag

kein Beitritt eines Leistungserbringers mit Beschränkung … · Streitwertbestimmung

Erklärung des Beitritts durch einen Leistungserbringer · Zulässigkeit eines Teilbeitritts

keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung … · Erfüllung der gesetzlichen Beratungspflichten durch einen … · Abgrenzung der Aufgaben von der Verantwortung der Ärzte und … · Abgabe auch von Betrieben ohne Stomatherapeuten mit …

Vergaberecht · Dienstleistungsauftrag · Sektorenübergreifende Versorgung · Auftragsvergabe · Kooperationsvertrag

Festbetragsfestsetzung · Anfechtungsbefugnis · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · gesetzliche Prozessstandschaft