Urteile zu § 13 SGB V – Seite 11

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

2.164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.164 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

keine Kostenerstattung einer privatärztlich vorgenommenen … · verfrühte Beschaffung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch

rückwirkend festgestellte Versicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 … · Begrenzung · privatärztlich erbrachte Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben
SG Koblenz 11. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – zahnprothetische Versorgung

Ausnahmeindikationen für implantologische Leistungen · § 28 Abs 2 S 9 SGB 5 · keine Anwendung, wenn Versorgung mit Implantaten aufgrund … · Kostenübernahme für Versorgung mit Teleskopkronen richtet …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 51. Kammer Beschluss
Krankenversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

Streit über vorläufige Übernahme der Kosten einer … · bislang keine arzneimittelrechtliche Zulassung in Europa · Anspruch auf Versorgung mit einer GPS Soft-Orthese in … · Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem …

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 34
Krankenversicherung – Heilmittelversorgung

Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer … · gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen … · hier: podologische Behandlung der Füße bei schwerer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Versorgung mit zuzahlungspflichtigen Hörgeräten · keine Einwendung von Messungenauigkeiten gegen … · keine Abschläge für Messungenauigkeiten oder Schwankungen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

Kosten der Heilbehandlung · entsprechende Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · unaufschiebbare Maßnahme · zu Unrecht erfolgte Ablehnung der Heilbehandlung durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

drohende Erblindung aufgrund eines postoperativen zystoiden … · wertungsmäßige Vergleichbarkeit mit einer … · kein Anspruch auf Versorgung mit Iluvien bei zusätzlichem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Stellung eines Antrags nach § 13 Abs 3a S 1 SGB 5

Vertretung des Versicherten durch Rechtsanwalt · Vorlage einer von der Krankenkasse angeforderten … · maßgeblicher Zeitpunkt für Beginn der Entscheidungsfrist … · wiederholter Antrag nach bestandskräftig abgelehntem …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 9. Kammer Urteil
Krankenversicherung – Kostenerstattung

PET-CT bei Prostatakarzinom zum Staging · neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · Anspruch aus § 2 Abs 1a SGB 5 · lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht in der … · Kostenerstattung selbst beschaffter Heil- und … · fehlende Zulassung des Leistungserbringers · fachliche Qualifikation der Klinik für die …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Koblenz 11. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Kostenübernahme für einen Rollstuhl-Mobilitätstrainingskurs … · Anpassung an die geistige und körperliche Entwicklung · Gebrauchsschulung aus Anlass der bevorstehenden Einschulung · Erstschulung

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – In-Vitro-Fertilisation

keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche … · Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung … · Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 20
Krankenversicherung – fingierte Genehmigung

Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG · Verfassungsmäßigkeit · keine Kostenübernahme einer Liposuktion

Sozialrecht Revision zurückgewiesen