Urteile zu § 13 SGB V – Seite 36

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

2.164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.164 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 31.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat eine privatärztliche stationäre Behandlung in Anspruch genommen und begehrt von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Streitig ist die Kostenübernahme für das Arzneimittel Maliasin

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.07.2007 zitiert von 2

Kostenerstattung für extrakorporale Stoßwellenlithotripsie bei Sialolithiasis

Leistungsausschluss · BUB-Richtlinien · Gemeinsamer Bundesausschuss · gesetzliche Krankenversicherung · medizinischer Stand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Gerichtsbescheid 06.07.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Kosten für eine Laserepilationsbehandlung zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2007 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 27.06.2007

Einen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin für eine photodynamische Therapie (PDT)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 27.06.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie (PDT) seines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 21.06.2007

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme der laserinduzierten interstitiellen Thermotherapie

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der in Spanien wohnhaften Klägerin die Kosten einer dort durchgeführten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des damals 20-jährigen Klägers auf Kostenerstattung (KE) für eine Kontaktlinse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2007 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

SG Köln 5. Kammer Urteil 25.04.2007

Streitig ist die Kostenübernahme beziehungsweise Kostenerstattung für Rheopherese-Be-handlungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 24.04.2007

Erstattung der seit August 2005 durch die Selbstbeschaffung des Arzneimittels Canusal® entstandenen Kosten in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 21. Kammer Urteil 05.04.2007 LS

Fahrtkostenerstattung – Fahrten zum ärztlich verordneten Reha-Sport

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Kostenerstattung für eine vom Kläger selbst beschaffte Behandlung mittels Hyperthermie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.03.2007

Streitig ist ein Anspruch auf Kostenerstattung (KE), in den sich der ursprünglich geltend gemachte …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aurich Urteil 28.02.2007

Erstattung von Kosten für eine leihweise überlassene Kniebewegungsschiene

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 28.02.2007

Erstattung von Kosten für eine leihweise überlassene Kniebewegungsschiene

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.02.2007

Der Rechtsstreit betrifft im Berufungsverfahren jetzt noch die Erstattung von Kosten für eine im Dezember …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Ob der Kläger über den Monat August 2004 hinaus Anspruch auf Kostenerstattung für Arzneimittel zur Behebung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.02.2007 LS

Krankenversicherung – keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004

Festsetzung eines Arzneikostenregresses setzt Verschulden … · Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht zur … · Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels begründet allein … · keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerfGs zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 30.01.2007

In-Vitro-Fertilisations-Behandlung (IVF) nach vorheriger Präimplantationsdiagnostik (PID) als Kassenleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.01.2007 LS

Krankenversicherung – Kostenübernahme von Lorenzos Öl ab 1.10.2005

Nichtanwendung der Rechtsprechung des BSG zum Off-Label-Use …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Streitig ist die Versorgung mit dem Farberkennungsgerät Color Test 2000 anstelle des von der Beklagten …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.01.2007 zitiert von 2

Einen Kostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte Behandlung in Basel, den der Kläger als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.01.2007

Der Antragsteller (ASt.) begehrt mit seiner Beschwerde die Änderung eines Beschlusses des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 16.01.2007

Erstattung der Kosten für zwei Rettungstransportwagen-(RTW-)Fahrten in Höhe von 282,84 EUR

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 15.01.2007

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Versorgung mit Dynamic GPS-Soft-Orthesen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 10.01.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang mit Maßnahmen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme (KÜ) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.12.2006

Streitig ist die Kostenerstattung für eine Mammareduktion

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.12.2006

Streitig ist die Erstattung der in der Vergangenheit angefallenen und die Übernahme der in der Zukunft …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.11.2006 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Verlangen einer Zuzahlung stellt Pflichtverletzung dar

Verhängung einer Geldbuße für zwei Behandlungsfälle ist … · Sachverhaltsermittlung des Disziplinarausschusses · Erklärung zum Abrechnungsverhalten durch Kinder- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 29.11.2006

Streitig ist die Erstattung für die Anschaffungskosten einer Zehenorthese

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 08.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von Krankenbehandlungskosten während ihres …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des Beklagten und hat Anspruch auf Heilfürsorge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten die teilweise Kostenerstattung für vom 31. Oktober 2003 bis 19. Juni …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2006

Ob die Antragsgegnerin (AG'in) vorläufig die Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.10.2006

Streitig ist, ob der Antragsgegner verpflichtet ist festzustellen, dass der Antragsteller auch über den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.10.2006

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Leistungspflicht der Krankenversicherung bei … · Beratung über ambulante und stationäre Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.10.2006 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage – rechtliches Interesse

vertragsärztliche Versorgung · ermächtigter Leistungserbringer · keine Beanspruchung von Vergütung für Leistungen die auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.10.2006

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.10.2006 LS

Keine Zuständigkeit des Schiedsamtes für die Anpassung gesamtvertraglicher Regelungen an den Mehraufwand für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.10.2006 LS

Schiedsamt – keine Zuständigkeit bezüglich Anpassung der gesamtvertraglichen Regelungen an den Mehraufwand …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.09.2006

Ob die Beklagte (dem Grunde nach) verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten einer Implantatbehandlung zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.09.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Berufung der Beigeladenen darüber, ob die Beklagte den Kläger von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2006

Kosten für Anzüchtung und Lieferung von autologen Chondrozyten in Höhe von 4.860,40 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.09.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Vergütung kieferorthopädischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen