Urteile zu § 140f SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 140f SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

49 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS

Sachurteilsvoraussetzung · gegenwärtiges und unmittelbares tatsächliches Betroffensein · Krankenversicherung · Krankenhaus

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 16

Liposuktion · partielle Einschränkung des Qualitätsgebots bei … · Voraussetzungen eines Anspruchs außerhalb eines auf einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 13

Lipödem · Voraussetzungen der Versorgung mit einer Potentialleistung … · zusätzliche beschränkende Qualitätsanforderungen an …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 81

Liposuktion · partielle Einschränkung des Qualitätsgebots bei … · restriktive Auslegung außerhalb einer Erprobungs-Richtlinie · Voraussetzungen eines Anspruchs vor Erlass einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Kniegelenk · individuelle endoprothetische Versorgung mit … · Wirtschaftlichkeitsgebot · keine Wirtschaftlichkeit allein aufgrund der Zulässigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 20

Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG · Verfassungsmäßigkeit · keine Kostenübernahme einer Liposuktion

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS

Genehmigungsfiktion · ambulante Liposuktion · Beauftragung des MDK · Fünf-Wochen-Frist

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

Beanstandungsrecht des Bundesministeriums für Gesundheit … · Genehmigungsvorbehalt · Leistungskatalog des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für … · Kompetenz des Bewertungsausschusses

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 73. Kammer Urteil LS

neue Untersuchungsmethode · HRT-Scan zur Früherkennung und Verlaufsdiagnostik bei … · Etablierung in augenärztlicher Praxis, aber mangels … · kein Systemversagen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil

Liposuktion · kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

Verletzung des Stellungnahmerechts eines Dachverbandes der … · Unterschied der Stellungnahmeberechtigung zu … · Umfang der Bekanntmachung der tragenden Gründen iSv § 94 …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 49

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von … · Anforderungen an die Prognose · Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 15

Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten · Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von … · Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

refraktive Augenchirurgie · Anisometropie · keine seltene Erkrankung · kein pflichtwidriges Unterlassen einer Antragstellung im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Benennung von Patientenvertretern · kein eigenes Recht sachkundiger Personen auf Benennung · grundsätzlich freie Ausübung des Besetzungsrechts durch die … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil

Antragsrecht für anerkannte Organisationen · kein eigenes Antragsrecht für sachkundige Personen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil

Patientenbeteiligung · SGB V § 140 f · Antragsverfahren · Arzneimittel-Richtlinie · Themenbezogener Vertreter

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

keine Einschränkung von Therapiemöglichkeiten und … · Gemeinsamer Bundesausschuss · Durchführung des nach § 35 Abs 1 SGB 5 geforderten … · keine Beschränkung auf die Einwände des …

Sozialrecht Aufgehoben