Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 217e SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 217e SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Sonderverhältnis zwischen Pflegekasse und Pflegedienst · Verwaltungsaktbefugnis · Prämien-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes · Verwaltungsbinnenrecht ohne Außenwirkung mangels förmlicher …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abtrennung · Verweisung · Hilfsmittelverzeichnis · Eingruppierung
Sozialrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen … · Durchsetzung durch Verwaltungsakt · Bestimmtheitsgrundsatz · Sozialdatenschutz
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsaktbefugnis · Einkaufspreise der Lohnhersteller von Auskunftspflicht … · Angabe der Pharmazentralnummern und Bezugsdaten · zumutbarer Zeitaufwand
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Gesundheitsfonds · Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells … · Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger … · keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung … · Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert