Urteile zu § 217f SGB V

frühe Nutzenbewertung · Festlegung eines Erstattungsbetrags · Bindungswirkung von Beschlüssen des GBA · Vorrang des Wortlauts des Beschlusses

Festsetzung des Erstattungsbetrags für Betmiga™ (Wirkstoff … · Schiedsstelle · Beurteilungsspielraum · Kostenspanne für die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …

GKV-Spitzenverband · Haushaltsplan · Beitrag nach § 20a Abs 3 S 4 SGB 5 an die Bundeszentrale … · Sperrvermerk nach Entscheidung des Verwaltungsrats

Voraussetzungen

Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen … · Durchsetzung durch Verwaltungsakt · Bestimmtheitsgrundsatz · Sozialdatenschutz

Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs · keine Heilung nach § 41 SGB 10

Bildung des Erstattungsbetrags · schriftliche Begründung · Nachvollziehbarkeit der Preisbildung · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung bei unterschiedlich …

Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsstelle · Überprüfung durch das Gericht · Offenlegung des zugrunde gelegten Tatsachenstoffes · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung in der Konstellation …

Vereinbarung des Erstattungsbetrages nach § 130b Abs 3 SGB 5 · Bindung an Nutzenbewertung des G-BA für Wirkstoff Albiglutid · Mischpreisbildung · Zuschlag auf die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …

Elterngeldbezug · Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß · beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von …

Festlegung des Erstattungsbetrags durch Entscheidung der … · Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage · Geltung des höchstmöglichen rechtlich denkbaren …

Festsetzung durch Schiedsstelle · kein Abstellen auf gegriffene Größen · wirksame Nachholung einer unterbliebenen Anhörung

Anforderungen an eine Festbetragsgruppenbildung · Anspruch von Arzneimittelherstellern bzw …

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

Festsetzung durch Schiedsstelle · Einhaltung des Gebotes der Gewährung rechtlichen Gehörs · Hinweispflicht bei der Nutzung von Daten aus dem …

Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt · Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter · keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung … · Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der …

Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der … · Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen

Gesundheitsfonds · Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells … · Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des …

endgültige Regelung über Jahresausgleich 2010 ist … · verfahrensrechtliche Ausgestaltung · Rechtmäßigkeit der in Art 6 GKV-OrgWG vorgenommenen … · Rechtsverordnung

stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger … · keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung … · Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende …

Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder … · Beschwer von Handwerksinnungen

sozialgerichtliches Verfahren · Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts · Gleichrangigkeit von Krankenkassen und K(Z)ÄVen beim …

Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller · Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung · Verfassungsmäßigkeit · Festbetragsgruppe

Anfechtbarkeit durch Versicherte · Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der … · Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines …

Sicherstellung der Einheitlichkeit der Vergütung · Zulässigkeit der Bestimmung der Höhe der Punktwerte auf … · Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen …

Festbetragsfestsetzung · Anfechtungsbefugnis · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · gesetzliche Prozessstandschaft