Urteile zu § 35a SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
133 Entscheidungen
Krankenversicherung · Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · Benennung von Kombinationspartnern bei Arzneimitteln mit … · Kombinationsabschlag
Bildung von Festbetragsgruppen · Vergleichbarkeit iS des § 35 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 5 · pharmakologisch-therapeutisch vergleichbare Wirkstoffe
matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation (M-ACI · kein Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative · Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst · rechtliche Einwände nicht Gegenstand der Prüfung
Arzneimittelversorgung · Einzelimportarzneimittel · ohne Begrenzung auf Erstattungsbetrag · Vorabentscheidung
Digitale Gesundheitsanwendung (DiGA · vorläufige Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis · Regelungsanordnung · Vorwegnahme der Hauptsache
Untreue · Großhandel ohne Erlaubnis · Paxlovid · Arzneimittelrecht · Berufsverbot
Erstattungsbetrag für Arzneimittel · Preis-Mengen-Regelung · 10 %-Regelung
Schiedsstelle · Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung · Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie · nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit
Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten Anfang 2014 · Qualitätsgebot · allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse · Richtlinie der Bundesärztekammer
Schiedsstelle · Abweichung von der Soll-Regelung des § 130b Abs 3 S 1 SGB V … · Gestaltungspielraum · vom Gemeinsamen Bundesausschuss verneinter Zusatznutzen
Herstellerabschlag gem § 130a Abs 1, 1b SGB V (RIS: SGB 5) … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch Verlängerung des …
besonderes Interesse · untergesetzliche Norm · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA
keine Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur …
keine notwendige Beiladung des GKV-Spitzenverbands · Krankenversicherung · Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen · kein Fortbestand des Unterlagenschutzes für das erstmalig …
sozialgerichtliches Verfahren · einstweilige Anordnung
Streit über Festsetzung einer individuellen Beratung wegen … · Betreuung von älteren Patienten im Pflegeheim als …
maßgebliche Spitzenorganisation
Nutzenbewertung von Arzneimitteln für seltene Leiden · keine Bestimmung einer zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT · Quantifizierung des Zusatznutzens anhand der vom … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle
effektiver Rechtsschutz · Unzulässigkeit einer gesonderten Klage der pharmazeutischen … · § 35a Abs 8 S 1 SGB 5 · Klagebefugnis gegen Nutzenbewertungsbeschluss
Pflicht des GKV-Spitzenverbands zur Beobachtung des … · Hinzutreten kostengünstigerer vergleichbarer Arzneimittel … · Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags · Möglichkeit der Rüge unzureichender Amtsermittlung im …
Nutzenbewertung nur Bewertung des medizinischen … · keine Nutzenbewertung ohne bestimmbare zweckmäßige … · zulassungsrechtlicher Solist · Off-Label-Use keine zweckmäßige Vergleichstherapie
Durchführung einer obligatorischen Nutzenbewertung, wenn …
Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz
Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des … · Verhandlung über Erstattungsbeträge auf Grundlage der … · Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags bei …
frühe Nutzenbewertung · Festlegung eines Erstattungsbetrags · Bindungswirkung von Beschlüssen des GBA · Vorrang des Wortlauts des Beschlusses
Verfassungsmäßigkeit
kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag · Erstattungsbetragsvereinbarung
Festsetzung des Erstattungsbetrags für Betmiga™ (Wirkstoff … · Schiedsstelle · Beurteilungsspielraum · Kostenspanne für die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …
Ansetzung von Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen … · Abweichung von der Angabe im Nutzenbewertungsbeschluss des … · kombinierte Anfechtungs- und Bescheidungsklage statthaft · Klagebefugnis
Proteomanalyse des Urins zur Klärung einer diabetischen …
Arzneikostenregress · Prüfung der Verordnungsweise eines Vertragsarztes anhand …
Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz · Krankenversicherung · Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier … · Schiedsstelle
Anfechtung · Klagegegenstand · Feststellungsantrag · Amtsermittlungspflicht
Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen …
Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle … · Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Rechtmäßigkeitskontrolle
Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie … · Schiedsspruch einer Schiedsstelle · Begründungsanforderung
Proteomanalyse im Urin zur Erkennung einer diabetischen …