Bildung von Festbetragsgruppen · Vergleichbarkeit iS des § 35 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 5 · pharmakologisch-therapeutisch vergleichbare Wirkstoffe
Urteile zu § 35b SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
71 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35b SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
71 Entscheidungen
Arzneimittelversorgung · Einzelimportarzneimittel · ohne Begrenzung auf Erstattungsbetrag · Vorabentscheidung
Nutzenbewertung von Arzneimitteln für seltene Leiden · keine Bestimmung einer zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT · Quantifizierung des Zusatznutzens anhand der vom … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle
Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz
Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des … · Verhandlung über Erstattungsbeträge auf Grundlage der … · Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags bei …
frühe Nutzenbewertung · Festlegung eines Erstattungsbetrags · Bindungswirkung von Beschlüssen des GBA · Vorrang des Wortlauts des Beschlusses
Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes ZE82.14 · Off-Label-Use von Rituximab · blasenbildende Autoimmunerkrankung in Form eines … · grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts
Festsetzung des Erstattungsbetrags für Betmiga™ (Wirkstoff … · Schiedsstelle · Beurteilungsspielraum · Kostenspanne für die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …
Ansetzung von Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen … · Abweichung von der Angabe im Nutzenbewertungsbeschluss des … · kombinierte Anfechtungs- und Bescheidungsklage statthaft · Klagebefugnis
Arzneikostenregress · Prüfung der Verordnungsweise eines Vertragsarztes anhand …
Anfechtung · Klagegegenstand · Feststellungsantrag · Amtsermittlungspflicht
Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle … · Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Rechtmäßigkeitskontrolle
Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs · keine Heilung nach § 41 SGB 10
Normkonkretisierung · Arzneimittel · Zweckmäßigkeit · Nutzen
Festsetzung durch Schiedsstelle · kein Abstellen auf gegriffene Größen · wirksame Nachholung einer unterbliebenen Anhörung
Festsetzung durch Schiedsstelle · Einhaltung des Gebotes der Gewährung rechtlichen Gehörs · Hinweispflicht bei der Nutzung von Daten aus dem …
keine Zulassung des Wirkstoffs Botox durch den Gemeinsamen … · keine zulassungsüberschreitende Anwendung
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Vorgreiflichkeit des Arzneimittelrechts · keine erneute Prüfung durch G-BA · Zusatznutzen eines Arzneimittels
arzneimittelrechtliche Zulassung · Prüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit · Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger …
keine Einschränkung von Therapiemöglichkeiten und … · Gemeinsamer Bundesausschuss · Durchführung des nach § 35 Abs 1 SGB 5 geforderten … · keine Beschränkung auf die Einwände des …
Verordnungsfähigkeit von Wobe Mugos E
Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer …
Beurteilungsspielraum -Festbetragsfestsetzung · Serotonin-Wiederaufnahme-Hemmer · Festbetrag · Arzneimittel
Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller · Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung · Verfassungsmäßigkeit · Festbetragsgruppe
Anfechtbarkeit durch Versicherte · Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der … · Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines …
Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht