Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 35a SGB V – Seite 2
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
133 Entscheidungen
Festbetragsfestsetzungsverfahren · Bildung von Festbetragsgruppen · Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen … · Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs · keine Heilung nach § 41 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Vereinbarung über Erstattungsbeträge · Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § … · pharmazeutisches Unternehmen · Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel
Sozialrecht Aufgehoben
Korrektur redaktioneller Fehler durch den Vorsitzenden der …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Bildung des Erstattungsbetrags · schriftliche Begründung · Nachvollziehbarkeit der Preisbildung · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung bei unterschiedlich …
Sozialrecht Aufgehoben
Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsstelle · Überprüfung durch das Gericht · Offenlegung des zugrunde gelegten Tatsachenstoffes · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung in der Konstellation …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Vereinbarung des Erstattungsbetrages nach § 130b Abs 3 SGB 5 · Bindung an Nutzenbewertung des G-BA für Wirkstoff Albiglutid · Mischpreisbildung · Zuschlag auf die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Anordnung der aufschiebenden Wirkung -Bindungswirkung · Voraussetzungen für die Änderung des Anordnungsbeschlusses
Sozialrecht
Normkonkretisierung · Arzneimittel · Zweckmäßigkeit · Nutzen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage zurückgewiesen
Festlegung des Erstattungsbetrags durch Entscheidung der … · Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage · Geltung des höchstmöglichen rechtlich denkbaren …
Sozialrecht Klage zurückgewiesen
Festsetzung durch Schiedsstelle · kein Abstellen auf gegriffene Größen · wirksame Nachholung einer unterbliebenen Anhörung
Sozialrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zwischenverfügung · Schiedsstelle · Festsetzung · Erstattungsbetrag
Sozialrecht
Sozialrecht
Angemessenheit · Festbetrag · dynamische Verweisung · Härtefall
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Festsetzung durch Schiedsstelle · Einhaltung des Gebotes der Gewährung rechtlichen Gehörs · Hinweispflicht bei der Nutzung von Daten aus dem …
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine über den Grundsatz der Binnenanerkennung … · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und … · keine Beteiligung von Institutionen · Vertigoheel® kein Therapiestandard
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Zulassung des Wirkstoffs Botox durch den Gemeinsamen … · keine zulassungsüberschreitende Anwendung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen
Verwaltungsrecht
Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen
Verwaltungsrecht
Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen
Verwaltungsrecht
Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht