Festsetzung durch Schiedsstelle · einstweilige Anordnung gegen eine Schiedsstellenentscheidung
Urteile zu § 35a SGB V – Seite 3
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
133 Entscheidungen
Auslegung des § 130a Abs 3b S 1 SGB 5 bei patentfreien … · GKV-Spitzenverband · Verbindlichkeit des Leitfadens zur Definition des … · Abschlagspflicht
Aufforderung zur Einreichung von Nutzenbewertungsdossiers … · Ausschluss des Rechtsschutzes verstößt nicht gegen die … · Unschädlichkeit des Fehlens eines Konzepts · Unzulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage
Aufforderung zur Einreichung von Nutzenbewertungsdossiers … · Ausschluss des Rechtsschutzes verstößt nicht gegen die … · Unzulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage
Beratungspflicht · Rechtsmittelausschluss · Verwaltungsakt · Verfahrenseinleitung
keine Einschränkung von Therapiemöglichkeiten und … · Gemeinsamer Bundesausschuss · Durchführung des nach § 35 Abs 1 SGB 5 geforderten … · keine Beschränkung auf die Einwände des …
Beurteilungsspielraum -Festbetragsfestsetzung · Serotonin-Wiederaufnahme-Hemmer · Festbetrag · Arzneimittel
Bestimmung von Festbeträgen für einzelne Arzneimittelgruppen · Härtefälle
Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller · Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung · Verfassungsmäßigkeit · Festbetragsgruppe
Anfechtbarkeit durch Versicherte · Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der … · Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines …
Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht
Erwerb von Zusatzqualifikationen an oder über anerkannte … · Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
Normenfeststellungsklage · Regelung Nr 31 in Anlage III der Arzneimittelrichtlinien … · Verstoß gegen höherrangiges Recht
höherer therapeutischer Nutzen eines teureren Medikaments · Sozialhilfe · Hilfe bei Krankheit · Kostenübernahme für ein Medikament