§ 275 SGB V – Rechtsprechung (1.000 Entscheidungen) – Seite 20

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.10.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung der Beklagten, hilfsweise eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 100,- Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.09.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 100,- Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 23.09.2009 LS

(Krankenhaus – kein Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 bei Zurückweisung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin mit einem Behindertenbegleithund zu versorgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 06.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 Fünftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 14.07.2009

Die Klägerin ist bei der ……… kranken- und pflegeversichert (KV-Nr. …………………)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.07.2009

Der ursprünglich als Rechtsanwalt tätige Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2009

Das klagende Pflegeheim beansprucht von der beklagten Pflegekasse die Zahlung von 3.840,00 EUR für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.03.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von weiteren 841,38 € für die vom 6. bis …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 12. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

zeitnahe Einleitung · Prüfung der Krankenhausbehandlung · Verweildauerprüfung · Aufwandspauschale

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.01.2009

Der Kläger betreibt ein gleichnamiges Altenwohn- und Pflegeheim, in welchem die 1921 geborene und bei der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aurich Urteil 22.01.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von ihr aufgewendeter Kosten für die Überlassung einer …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die "Feststellung der Nichtigkeit" zweier Gutachten des Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Koblenz Urteil 24.09.2008

Entrichtung einer Aufwandspauschale

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.08.2008

Restkosten einer stationären Behandlung des bei der Beklagten versicherten xxx vom 02. bis 05.12.xx in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 17.06.2008

Einen Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Hand-Bike (Speedy-Bike) zu Lasten der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 10.06.2008

Einen Anspruch über Versorgung mit einem Rollstuhl-Hand-Bike (Speedy-Bike) zu Lasten der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte für den Zeitraum 01.05.2007 bis 30.06.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 28.08.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Diplom-Ernährungsberater) und als solcher seit ... unternehmerisch tätig

Steuerrecht

SG Duisburg Urteil 22.06.2007

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rückforderung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 28.11.2006

Einen Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einem Rollstuhl (Adaptiv-Rollstuhl) mit Einhandantrieb und …

Sozialrecht

VG Mainz Urteil 09.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.09.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Berufung der Beigeladenen darüber, ob die Beklagte den Kläger von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 15. Kammer Beschluss 02.05.2006

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

Vorversicherungszeit · keine Prüfung der Erwerbsfähigkeit als …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.04.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006

Die Klägerin begehrt eine stationäre Vorsorge für Mütter

Sozialrecht

SG Koblenz Urteil 26.10.2005

Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.05.2005

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Krankengeld

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.12.2004 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 13.06.2002 bis zum 17.02.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.08.2004

Gewährung von Krankengeld für die Zeit vom 08.06.2002 bis zum 16.06.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 26.08.2004

Gewährung von Krankengeld für die Zeit vom 08.06.2002 bis zum 16.06.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.08.2004

Der Kläger, der bis zum 01.07.2003 Mitglied der Beklagten war, verlangt die Freistellung von den ihm für die …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2004 zitiert von 6

Streitig sind die (Rest-)Kosten einer stationären Behandlung vom 30.11. bis 02.12.2000 in Höhe von 713,45 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger das Verabreichen von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.03.2004 zitiert von 3

Gewährung von Krankengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2003

Ausstattung des Rollstuhls der Klägerin mit einer über eine Handkurbel betriebenen mechanischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.03.2003 zitiert von 24

Vergütung einer stationären Behandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.11.2002

Streitig ist ein (Rest-) Vergütungsanspruch wegen der Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte der Beklagten

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 22.10.2002

Einen Anspruch des Klägers auf einen Blindenführhund

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 02.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien - nämlich die klagende Ersatzkasse und die beklagte KG, die den bei der Klägerin versicherten …

Arbeitsrecht

SG Duisburg Urteil 23.07.2002

Rechtmäßigkeit des Umlagebescheides zur Finanzierung des medizinischen Dienstes für das Haushaltsjahr 2000

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.05.2002

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kurkosten als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2000

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2000

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2000 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.06.1998 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung der Kosten einer Behandlung nach Professor Tomatis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.1996 LS zitiert von 3

Die Frage, ob eine Behandlung einer Krankheit nur im Ausland möglich ist, richtet sich nach dem individuellen …

Sozialrecht

ArbG Hannover Urteil 04.05.1992

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen