Urteile zu § 301 SGB V – Seite 7
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
631 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 301 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
631 Entscheidungen
Zahlung einer Aufwandspauschale nach dem 1.7.2014 · Rückforderungsbegehren der Krankenkasse · Entgegenstehen von § 814 BGB sowie der Grundsätze von Treu … · keine Anwendung der §§ 109 Abs 5 und 325 SGB 5
Kodierung · intrazerebrale Blutung in der Großhirnhemisphäre · Hauptdiagnose · chronische respiratorische Insuffizienz mit …
Versorgung mit einem Gastrostoma · Ernährung mit Sondenkost · keine zusätzliche Kodierung nach ICD-10-GM 2009 Nr R63.3 …
Abrechnung · Kodierung der Nrn J69.0 ICD-10-GM 2010 und OPS Nr 8-981.1 …
Kodierung · Zusatzkode für die Implantation einer modularen … · Forderung eines Zusatzentgelts
Kodierung einer partiellen Maxillektomie neben einer … · Gebot der monokausalen Kodierung
Basisprozedur) - Merkmal "Blutbank" ist erfüllt, soweit …
zugelassenes Krankenhaus iSd § 108 Nr 3 SGB 5 · Statusbescheinigung einer für die Krankenhausplanung … · keine Ausweitung der nach § 371 Abs 2 RVO zustande … · faktische Abrechnungspraxis begründet nicht die Annahme …
Ausschlussfrist für Datenverwertung
Kodierung eines Behandlungsfalls im Zusammenhang mit …
einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren
Aufwandspauschale bei einer Prüfung der … · keine Rückforderung von vorbehaltlos gezahlten …
Fälligkeit des Entgelts nach Übermittlung der wesentlichen … · keine Verpflichtung zu weitergehenden Angaben ohne … · Einwendungsausschluss · Treu und Glauben
palliativmedizinische Komplexbehandlung · spirituelle Patientenbegleitung ist integrativer Bestandteil · Auslegung unbestimmter Tatbestandsmerkmale des Operationen …
Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale bei erfolgloser …
Aufwandspauschale · Veranlassung der Einleitung einer Prüfung · Grundsatz von Treu und Glauben
Geltung des Rückwirkungsverbotes und des Grundsatzes von …
Kodierung · medizinische Voraussetzungen für die Diagnose einer Sepsis …
Kodierung · medizinische Voraussetzungen für die Diagnose einer Sepsis …
Vergütungsstreit · Behandlungsunterlagen · Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten … · Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV …
Abgrenzung einer "Auffälligkeitsprüfung" iSd § 275 Abs 1 Nr … · Sowie zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit kommunaler …
fehlerhafte Abrechnung mangels Übermittlung einer … · Auffälligkeitsprüfung · kein Anspruch auf Aufwandspauschale
DRG-Abrechnung · Krankenhausvergütung · SGB V · MDK-Prüfung · Wirtschaftlichkeitsprüfung
unmittelbarer Anschluss eines neuen … · Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts
Voraussetzungen der Kodierung der Prozedur "Andere … · Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels · unmittelbarer Zugang zu neurochirurgischen … · halbstündige Transportentfernung
Abrechnungsprüfung · objektive Beweislast der Krankenkasse über rechtzeitigen … · Direktbeauftragung des MDK · Prüfanzeige des MDK ersetzt notwendige Prüfmitteilung der …
Rückwirkungsverbot · Treu und Glauben