Urteile zu § 300 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 300 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

92 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – pharmazeutischer Unternehmer

Generikaabschlag · gestörter Abrechnungsweg · fehlerhafte Meldung · Nacherstattungsanspruch der Krankenkassen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 51. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

vorstationäre Krankenhausbehandlung · Nichteinleitung des MD-Prüfverfahrens · Erörterungsverfahren keine Zulässigkeitsvoraussetzung · keine Pflicht zur Vorlage der ärztlichen Verordnung der …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Krankenversicherung · Leistungserbringerrecht · Verbandmittelversorgung · vorläufige Verpflichtung einer Krankenkasse zur Aufnahme …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Vergütungsanspruch

Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche … · Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung · Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens · Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsgrund

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem … · nur bei erheblicher Zahl von Fällen oder fortwirkender …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Arzneimittel

Preismoratoriumsabschlag · Darreichungsform als etablierter Begriff des AMG 1976 · galenische Form · Vergleichbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 6
Krankenversicherung – Fertigarzneimittel

Generikaabschlagspflicht bei Verantwortlichkeit für … · vom Zulassungsinhaber als örtlicher Vertreter bestellter …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Vergütungsanspruch einer Apotheke · Anzahl der Verordnungsblätter nicht von Relevanz für eine … · Gewährleistung einer rechnerischen Überprüfung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – AMNOG-Verfahren

Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 210. Kammer Gerichtsbescheid LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

pharmazeutisches Unternehmen · Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht berücksichtigter … · fehlerhafte Eintragung in der Lauer-Taxe · Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Sozialrecht
SG Saarland 23. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht
SG Saarland 23. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – pharmazeutischer Unternehmer

Generikaabschlag · Großhändler · örtlicher Vertreter · Rabattregelung des § 130a Abs 3b SGB 5

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Speyer 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenkasse

Anspruch gegen Krankenhausträger auf Rückerstattung … · öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch · Rheinland-Pfalz · Vereinbarung über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch …

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 68
Krankenversicherung – Krankenkasse

Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Apotheke

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Saarland 20. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausapotheke

Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen einer ambulanten … · ärztliche Verordnung mit Unterschrift

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung

kein einheitlicher Apothekenabgabepreis bei Lieferungen … · Umsatzsteuerpflicht der Krankenkasse · kein Verstoß gegen den freien Warenverkehr bei fehlendem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen