Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 299 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 299 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für …
§ 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der … · pseudonymisierte Form · beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss · materielle Beschwer
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Widerruf bei Nichterfüllen der Mindestzahl von 25 Patienten … · keine Pflicht zur namentlichen Benennung von … · Straftatbestand des § 203 StGB · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
QPRL) des Gemeinsamen Bundesausschusses …
Sozialrecht Aufgehoben
keine Nutzung der Krankenversichertenkarte außerhalb der in …
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Verfassungswidrigkeit des AOK-Krankenhausnavigators · einstweiliger Rechtsschutz · nur durchschnittliche Bewertung begründet keinen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Verwaltungsakt · Ende des Verwaltungsverfahrens nach der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der … · Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen … · Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter
Sozialrecht
Widerruf der Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von … · Nichterfüllung der Mindestanforderungen der … · Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen