Urteile zu § 137 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
164 Entscheidungen
grundsätzliche Bedeutung · Normenfeststellungsklage · Krankenversicherung · Krankenhaus
Novocart · matrixinduzierte autologe Chondrozytentransplantation (M-ACI · Arzneimitteln für neuartige Therapien · Advanced Therapy Medicinal Products (ATMP
aufschiebende Wirkung · Krankenhausplanung · Versorgungsauftrag · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung
Vergütungsanspruch · Feststellung und Dokumentation der Geeignetheit des …
Nichteinhaltung von Qualitätsvorgaben der MHI-RL · kein Wegfall des Vergütungsanspruchs
Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen der KiOnRL · Verstoß gegen das Qualitätsgebot · Vergütungsausschluss trotz fehlender Festlegung der Folgen …
normativer Charakter der Anl 1 der „Richtlinie des … · Nichtigkeit des Beschlusses zur befristeten Aufnahme der … · nicht an Erprobung teilnehmendes Krankenhaus · Wirksamkeit der Qualitätsanforderungen der …
Begründung · Berücksichtigung späteren Vortrags · Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist … · keine Hinweispflicht des Gerichts
besonderes Interesse · untergesetzliche Norm · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA
Vertragsärztliche Vergütung · Qualifikationsbezogenes Zusatzvolumen · EBM-Honorar · Quartalsabrechnung · Honorarumstellung
PPPRL) - gesetzliche Ermächtigung - Vereinbarkeit mit …
PPPRL) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Mindestmenge · Rechtmäßigkeit der Anhebung für die Behandlung von Früh …
für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen) …
Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen der KiOn-RL · Zeitraum ab 1.1.2016 · fehlende Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses zu … · kein Wegfall des Vergütungsanspruchs
Nichterfüllung von Mindestanforderungen einer … · kein automatischer Vergütungsausschluss · Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · vollständiger Wegfall des Vergütungsanspruchs nur dann …
Rechtsweg zu den Sozialgerichten
Verwaltungsrechtsweg
Mindestmenge · Rechtmäßigkeit der Anhebung für komplexe …
Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · Belegkrankenhaus
Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · hochspezialisiertes Fachkrankenhaus
Qualitätsgebot · Fachabteilung für Herzchirurgie · Kooperationsvereinbarung · Heart Team
kein Anspruch bei Mitwirkung eines Nichtarztes als … · auch bei Ausstellung einer echten Approbationsurkunde · keine Erstreckung des Vergütungsausschlusses auf …
Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene …
Anforderungen des allgemeinen Qualitätsgebots · Verpflichtung des Krankenhauses zur Beachtung von … · grundsätzlich anerkannte Methode ohne Regelung oder … · Verpflichtung zur Beschreitung des Wegs des gesicherten …
Rechtsprechung des BSG zu neuen Behandlungsmethoden im … · Implantation von Lungencoils als Potentialmethode · COPD im Stadium IV als schwerwiegende Erkrankung ohne … · Einhaltung der Regeln der ärztlichen Kunst