Urteile zu § 130 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

90 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – pharmazeutischer Unternehmer

Generikaabschlag · gestörter Abrechnungsweg · fehlerhafte Meldung · Nacherstattungsanspruch der Krankenkassen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Erstattungsbetrag für Arzneimittel

Schiedsstelle · Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung · Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie · nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · Wirkstoffgleichheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil
Krankenversicherung – Schiedsspruch

Herstellungszuschlag für die Zubereitung parenteraler … · Beurteilungsspielraum

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 130b SGB 5

Nutzenbewertung von Arzneimitteln für seltene Leiden · keine Bestimmung einer zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT · Quantifizierung des Zusatznutzens anhand der vom … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Arzneimittel

Preismoratoriumsabschlag · Darreichungsform als etablierter Begriff des AMG 1976 · galenische Form · Vergleichbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Saarland 23. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht
SG Saarland 23. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – pharmazeutischer Unternehmer

Generikaabschlag · Großhändler · örtlicher Vertreter · Rabattregelung des § 130a Abs 3b SGB 5

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Festsetzung des Erstattungsbetrags für Betmiga™ (Wirkstoff … · Schiedsstelle · Beurteilungsspielraum · Kostenspanne für die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · willkürliche Entscheidung · zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für … · Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Schiedsstelle

Bildung des Erstattungsbetrags · schriftliche Begründung · Nachvollziehbarkeit der Preisbildung · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung bei unterschiedlich …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Generikaabschlagspflicht · wirkstoffidentische Arzneimittel (hier … · Wortlautauslegung · keine teleologische Reduktion

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 51
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 211. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

Preisfestsetzung · Arzneimittelhersteller · Einführung größerer Packungen eines Arzneimittels ohne … · unmittelbarer Preisvergleich

Sozialrecht
SG Berlin 81. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Apothekenabschlag

Zehntagesfrist gilt nicht bei Nachberechnung der Vergütung … · Anwendung nur auf standardisierte …

Sozialrecht Klage abgewiesen