Generikaabschlag · gestörter Abrechnungsweg · fehlerhafte Meldung · Nacherstattungsanspruch der Krankenkassen
Urteile zu § 130a SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
326 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
326 Entscheidungen
Krankenversicherung · Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · Benennung von Kombinationspartnern bei Arzneimitteln mit … · Kombinationsabschlag
Bildung von Festbetragsgruppen · Vergleichbarkeit iS des § 35 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 5 · pharmakologisch-therapeutisch vergleichbare Wirkstoffe
Erstattungsbetrag für Arzneimittel · Preis-Mengen-Regelung · 10 %-Regelung
Schiedsstelle · Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung · Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie · nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit
Generikaabschlagspflicht · Wirkstoffgleichheit
Verordnung eines bestimmten Medikaments · ausdrücklicher Ausschluss der Substitution · Bindung des Apothekers an die Verordnung
Substitutionsgebot für wirkstoffgleiche Rabattarzneimittel · Streit über Retaxierung wegen Abgabe eines nicht … · Auslegung des Begriffs "sonstige Bedenken" iSv § 17 Abs 5 S … · Berücksichtigung patientenindividueller bzw …
Belegungsverträge als Verträge iS des § 55 SGB 10
Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zur Aufhebung von … · keine Erreichung des Wirtschaftlichkeitsgebotes durch den … · keine Erforderlichkeit der vorherigen Aufhebung des … · Klagebefugnis
Herstellerabschlag gem § 130a Abs 1, 1b SGB V (RIS: SGB 5) … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch Verlängerung des …
Neueinführung · mehrere Vergleichsarzneimittel des pharmazeutischen … · Berechnung des Preiserhöhungsabschlags · Verfassungsmäßigkeit
Schiedsspruch · Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle · Ermittlung des Vergütungsbetrags · Rechenfehler
Ermittlung des Herstellerabschlags · mehrere Vergleichsarzneimittel · Bildung eines arithmetischen Mittelwerts zur Bestimmung des …
Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten · kein Vergütungsausschluss
Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse · Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei … · Gleichordnungsverhältnis · keine Überprüfung auf Ermessensfehler
schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt
Zuzahlung · Rabattvertrag · SGB V · wirkstoffgleiches Medikament · Unterlassungserklärung
maßgebliche Spitzenorganisation
Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung … · europarechtliche Erlaubnis zur Gewährung von … · Unterschied zu (arzneimittelpreisgebundenen) inländischen … · keine Auswirkung auf gesetzliche Rabattregelungen zulasten …
Zulässigkeit der Anknüpfung des vertraglich vereinbarten … · keine Anrechnung des Abschlags auf den Rabattbeitritt zu … · nur beschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum
Preismoratoriumsabschlag · Darreichungsform als etablierter Begriff des AMG 1976 · galenische Form · Vergleichbarkeit
Generikaabschlagspflicht bei Verantwortlichkeit für … · vom Zulassungsinhaber als örtlicher Vertreter bestellter …
freiwilliger Beitritt zu Rahmenvertrag über … · Herstellerrabatt
Festsetzung einer Gebühr nach Nr 7503 GKVerz · Rücknahme einer von zwei Nichtzulassungsbeschwerden und …
Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung iS von § … · Apotheke · Vergütungskürzung durch Krankenversicherungsträger · Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein …