Urteile zu § 130a SGB V – Seite 2

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

326 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

326 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – AMNOG-Verfahren

Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern

open-house-Verfahren für im Wege des Sprechstundenbedarfs … · Bildung wirkstoffübergreifender Fachgruppen · keine Willkür bei Zusammenfassung mehrerer Wirkstoffe mit … · anders als bei Exklusivvertragsabschlüssen bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 210. Kammer Gerichtsbescheid LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

pharmazeutisches Unternehmen · Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht berücksichtigter … · fehlerhafte Eintragung in der Lauer-Taxe · Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Sozialrecht
SG Saarland 23. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht
SG Saarland 23. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – pharmazeutischer Unternehmer

Generikaabschlag · Großhändler · örtlicher Vertreter · Rabattregelung des § 130a Abs 3b SGB 5

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Festsetzung des Erstattungsbetrags für Betmiga™ (Wirkstoff … · Schiedsstelle · Beurteilungsspielraum · Kostenspanne für die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · willkürliche Entscheidung · zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Apotheke

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Saarland 20. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für … · Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken

Zytostatikaversorgung · Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis · Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in … · Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Arzneimittel

Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts · Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH · Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern · Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 6
Krankenversicherung – Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen … · Durchsetzung durch Verwaltungsakt · Bestimmtheitsgrundsatz · Sozialdatenschutz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen