Urteile zu § 130a SGB V – Seite 3

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

326 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

326 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerwesen – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten … · Minderung der Steuerbemessungsgrundlage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss

Medizinproduktehersteller · Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der … · Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht … · Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Steuerwesen – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten … · Minderung der Steuerbemessungsgrundlage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung

kein einheitlicher Apothekenabgabepreis bei Lieferungen … · Umsatzsteuerpflicht der Krankenkasse · kein Verstoß gegen den freien Warenverkehr bei fehlendem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausapotheke

Erstattungsanspruch der Krankenkasse für gezahlte … · kein Rückforderungsanspruch bei fehlender Bereicherung des … · keine vertraglichen Nebenpflichten zur Geltendmachung zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil LS
Urteilsverfügung im Patentrechtsstreit

Aufhebungsantrag für eine Unterlassungsverfügung wegen … · Auslegung einer Abschlusserklärung hinsichtlich des … · fristlose Kündigung der Abschlusserklärung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

produktneutrale Verschreibung von Impfstoffen · Pflicht des Apothekers zur Auswahl und Abgabe rabattierter … · Vergütungsanspruch im Wege des Sprechstundenbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Generikaabschlagspflicht · wirkstoffidentische Arzneimittel (hier … · Wortlautauslegung · keine teleologische Reduktion

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 35
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · System für den Erwerb von Waren, bei dem jeder … · Lieferung erstattungsfähiger Arzneimittel im Rahmen eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer

Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen … · Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung … · Bestreiten mit Nichtwissen · Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen