Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 130a SGB V – Seite 4
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
326 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
326 Entscheidungen
Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Fristbeginn bei Zustellung gegen Empfangsbekenntnis · Gegenstand des Klageverfahrens und Einspruchsverfahrens bei …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Festsetzung durch Schiedsstelle · Einhaltung des Gebotes der Gewährung rechtlichen Gehörs · Hinweispflicht bei der Nutzung von Daten aus dem …
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Preisfestsetzung · Arzneimittelhersteller · Einführung größerer Packungen eines Arzneimittels ohne … · unmittelbarer Preisvergleich
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht
verspätete Auszahlung einer Vermittlungsvergütung · Sozialleistung · Verzinsungsanspruch
Sozialrecht
Meldung eines Rabattvertrages in den IFA-Datenbanken · Abgabe · Apotheker · Vorrang von Arzneimitteln mit Rabattvereinbarung auch bei …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vergaberecht · soziale Kriterien · SGB V · Rahmenvertrag · ILO-Kernarbeitsnormen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Anrechnung anwaltlicher Geschäftsgebühr auf die …
Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage · keine Klagebefugnis · Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …
Sozialrecht Aufgehoben
Arzneimittelabgabe · "aut idem" · keine Missachtung einer Rabattvereinbarung bei …
Sozialrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zuzahlung · Arzneimittelversorgung · Abrechnungsverfahren · Krankenkassenvertrag · Packungsgröße
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des § 130a Abs 3b S 1 SGB 5 bei patentfreien … · GKV-Spitzenverband · Verbindlichkeit des Leitfadens zur Definition des … · Abschlagspflicht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Krankenversicherung – Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben