Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 130a SGB V – Seite 5
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
326 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
326 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Generikaabschlag nach § 130a Abs 3b SGB 5 · Abschlagsfreiheit bei Patentschutz
Sozialrecht
Erstattungsfähigkeit eines Guthabens aus einer Importquote …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergaberecht · Arbeitsschutz · TRBA 250 · Sicherheitsinjektionssysteme · GWB
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …
Strafrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergaberecht · SGB V · Produktunabhängige Ausschreibung · Nachweis der Leistungsfähigkeit · Unterauftragnehmer
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit · mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Androhung von Zwangsgeld
Patentrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer · parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der … · kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den … · Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 · kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen … · Höhe des Zinsanspruches
Sozialrecht
Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht