Urteile zu § 130 SGB V – Seite 2

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

90 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 44
Krankenversicherung – Arzneimittel

pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 81. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer

Auslegung des § 130a Abs 3b S 1 SGB 5 bei patentfreien … · GKV-Spitzenverband · Verbindlichkeit des Leitfadens zur Definition des … · Abschlagspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 81. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung eines Apothekenabschlags · fristgerechte Zahlung der Rechnung innerhalb der … · Schiedsvereinbarung · kein Anspruchsuntergang bei Nachberechnung der Vergütung …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 14
Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
SG Berlin 182. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Streitigkeiten zwischen Apothekern und Krankenkassen wegen … · Anwendungsbereich von § 57a Abs 4 SGG · Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das …

Sozialrecht
SG Berlin 73. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Vertrag über die Regelung des Apothekenrabatts

Bewertungsmaßstab bei Anpassung des Apothekenabschlags … · Festsetzung durch Schiedsstellenentscheidung · betriebswirtschaftliche Betrachtung der … · Berücksichtigung apothekenzuschlagsbezogener Umsätze

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 8. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 8. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

Herstellerabschlag · Unanwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung · Vertriebsweg über Apotheke

Sozialrecht Klage abgewiesen