Befreiung von der Versicherungspflicht · fehlende Antragstellung · Informationspflicht · Rentenversicherungsträger
Urteile zu § 8 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
163 Entscheidungen
Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · selbstständige Tätigkeit · Minderjähriger
ausreichender Krankenversicherungsschutz · Privatversicherung
Verfassungsmäßigkeit
Bezug von Hinterbliebenenrente · Versicherungszeiten des Ehepartners · Anwendbarkeit des § 6 Abs 3a SGB 5 · Fünf-Jahres-Zeitraum vor Antrag auf Hinterbliebenenrente
Bezug von Hinterbliebenenrente · Vollendung des 55. Lebensjahres · einheitlicher Fünf-Jahres-Zeitraum in § 6 Abs 3a S 1 und S … · Maßgeblichkeit des Datums des Antrags auf Gewährung von …
Mitgliedschaft · Ausübung des Optionsrechts zugunsten der freiwilligen … · Ausschluss der Pflichtversicherung auch nach … · Verfassungsmäßigkeit
Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die … · vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: drei Monate · beitragsfreie Familienversicherung beim Ehepartner · vorausschauende Betrachtungsweise der Einkommensverhältnisse
Teilnahme eines Privatarztes an vertragszahnärztlichem … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · Befreiungsantrag · Zeitpunkt des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit bei …
selbstständige künstlerische Tätigkeit · Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach dem KSVG …
keine materielle Beschwer des Arbeitgebers
regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt · Rücknahme eines rechtswidrigen Befreiungsbescheides für die … · Vertrauensschutzprüfung
Anwendung des § 5 Abs 2 S 3, 4 SGB 5 idF ab dem 1.8.2017 … · Bemessung der Fünf-Jahres-Frist nach § 6 Abs 3a SGB 5
berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren · Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung · gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines … · steuerakzessorisches Regelungskonzept
Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
gesetzliche Krankenversicherung · Altersgrenze · Gleichheitsgrundsatz · § 6 Abs. 3a SGB V · Versicherungspflicht
Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer … · Doppelversorgung nach Fehleinschätzung des …
Versicherungspflicht für zuvor nicht gesetzlich versicherte … · Vorversicherungszeit · Prüfung der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 3a SGB 5 · 5-Jahres-Zeitraum
Erfordernis eines engen zeitlichen Zusammenhangs mit der …
selbstständige künstlerische Tätigkeit · Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag · Ablauf der Frist für die Erklärung zur Beendigung der … · Unwiderruflichkeit der Versicherungsfreiheit auch bei …
§ 174 SGB III · Beitragsübernahme · private Krankenversicherung · Arbeitslosengeld · Beitragsbemessungsgrenze
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit
Befreiung von der Versicherungspflicht · Hinzutreten einer Hinterbliebenenversorgung mit Anspruch … · Verfassungsmäßigkeit
Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im … · kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung … · Verfassungsmäßigkeit
Endgültigkeit nach Ablauf der Dreijahresfrist