§ 8 SGB V – Rechtsprechung (163 Entscheidungen) – Seite 3

Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt nicht … · keine Kostenerstattung als selbstbeschaffte Leistung · keine Vermeidung einer gebotenen Krankenhausbehandlung · kein Therapieschema mit hoher Behandlungsfrequenz nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.06.2010

Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller – vorläufig bis zur Entscheidung in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.06.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf … · Anforderungen an den Anordnungsgrund

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2010

Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller – vorläufig bis zur Entscheidung in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.04.2010

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Mitgliedsbescheinigung · Erklärungsgehalt · bindender Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 9. Senat Urteil 13.04.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung

Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung des …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung des …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.2010

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

verfassungskonforme Auslegung · Höhe des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 1

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 5

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 1

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 2

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.01.2010

Streitig ist, ob die als Angestellte beschäftigte Klägerin ab April 2007 in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des von der Antragsgegnerin zu gewährenden Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.10.2009

Der im Jahre 1939 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 01.01.2005 als Leitender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 18.08.2009

Die 1973 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr ab 01.11.2007 aufgenommene …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 07.08.2009

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 17. Kammer Urteil 07.08.2009 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht einer Lehrerin trotz jahrelanger Selbständigkeit

Teilzeitbeschäftigung · keine Befreiung · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 24.04.2009

Die Beteiligten streiten um eine Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.03.2009

Streitig ist, ob die als Angestellte beschäftigte Klägerin krankenversicherungspflichtig ist

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.07.2008

Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV) für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 07.02.2008

Des Krankenversicherungsschutzes der Klägerin als versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten in ihrer …

Sozialrecht

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 18.10.2007

Im Streit ist die Frage, ob die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen zu …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten zu übernehmenden Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.08.2007

Der in Frankreich wohnende deutsche Kläger begehrt die Entlassung aus der Krankenversicherung der Rentner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2007 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2007 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Beitragspflicht der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung für den bei ihr in der Zeit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.02.2007

Umstritten ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 06.10.2006

Der in Frankreich wohnende Kläger begehrt die Entlassung aus der Krankenversicherung der Rentner

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.06.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten zu übernehmenden Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.05.2006 zitiert von 1

Der im Jahre 1925 geborene - verheiratete - Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 28. …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seit 01. April 2002 in der Krankenversicherung der …

Sozialrecht