Urteile zu § 162 SGB VI – Seite 2

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

191 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Organstellung · pauschale Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 15
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Nettolohnoptimierung · Tankgutscheine · Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitnehmerüberlassung · Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses · Nettolohnfiktion · formaler Werkvertrag

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrer bei Fotoshootings · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter einer GmbH · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum Geschäftsführer … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Renten- und Arbeitslosenversicherung

abhängige Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers auch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Transportfahrer für eine Spedition · sozialversicherungspflichtige Beschäftigung · Haftung der Betriebsinhaberin für Beitragsforderung · Geschäftsunterlagenprüfung nach dem SchwarzArbG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 37
Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsprüfung

Beitragsnachforderung · equal pay · Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers · Beitragspflicht nach dem Entstehungsprinzip

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 3
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Altersteilzeitvereinbarung · Absenkung des Arbeitsentgelts · Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach der …

Sozialrecht
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Erhöhung der Pflegezulage

angemessene Kosten · arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente · Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und … · kein Abschlag in Höhe eines fiktiven …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz

Darlegung der Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz · keine Interpretation · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt · Berücksichtigung von Unterhaltsbeihilfe eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt

im Laufe eines Verfahrens erfolgende weitere … · Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassungen zum 1.7.2015 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 18
Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiche Bezahlung

Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der … · Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen · kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherung – Arbeitsentgelt

Beitragspflicht · Zuwendung durch Dritten · Anknüpfung an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsprüfung

Beitragsnachforderung · Anspruch des Leiharbeitnehmers nach § 10 Abs 4 AÜG aF · einmalig zu zahlendes Entgelt · für Entstehen der Beitragsansprüche gilt bei Einmalzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen